Diese Woche im #EP (KW 26)

In der Woche vom 25. Juni bis 1. Juli 2012 finden im Europäischen Parlament in Brüssel nur einige wenige Ausschusssitzungen statt. Im wesentlichen dient die Woche der Vorbereitung auf die kommenden Plenarsitzungen (2. – 5. Juli), wo unter anderem die endgültige Abstimmung über das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (am 4. Juli) stattfinden wird.

Zudem diskutieren die Abgeordneten gemeinsam mit der dänischen Ratspräsidentschaft über neue Regelungen zu den Haftbedingungen für Asylsuchende. Die neuen Bestimmungen sollen auch den Zugang zum Arbeitsmarkt, kostenlose Rechtsberatung und die Identifikation von schutzbedürftigen Asylsuchenden umfassen.

Weitere Programmpunkte mit unmittelbarer Relevanz für die Informationsfreiheit, den Datenschutz, den Schutz der Privatsphäre und die entsprechenden Grundrechte stehen nicht auf der Tagesordnung.

Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament veranstaltet aber eine Anhörung zum Datenschutz im digitalen Zeitalter sowie ein Workshop über die Elektronische Festung Europa.

Die Plenar- und Ausschusssitzungen im Europäischen Parlament sind in der Regel öffentlich und können über den Livestream des Europaparlaments in allen EU-Sprachen mitverfolgt werden.

Protokolle, Sitzungsberichte zu den Aussprachen und die in den Ausschusssitzungen angenommenen Texte sind über die Seiten des EU-Parlaments verfügbar. Weitere Termine europäischer Institutionen sind im EU Calendar angeführt. [unwatched/europarl.europa.eu]

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