Weiterer Sieg für die Grundrechte: INTA-Auschuss lehnt ACTA ab

Nachdem Ende Mai und Anfang Juni bereits die Industrie- (ITRE), Rechts- (JURI), Bürgerrechts- (LIBE) und Entwicklungsausschüsse (DEVE) des Europäischen Parlaments (EP), die jeweils eine Stellungnahme zu dem umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abgeben sollten, über ihre Position abgestimmt (unwatched berichtete) und dem Abkommen dabei eine klare Absage erteilt hatten, stand heute die Abstimmung im federführenden Ausschuss für internationalen Handel (INTA) auf der Tagesordnung.

Der zuständige Berichterstatter im INTA-Ausschuss, David Martin (S&D), sprach sich im Vorfeld der Abstimmung in seiner Empfehlung an das Parlament klar für eine Ablehnung des Abkommen aus und konnte die Abgeordneten offensichtlich überzeugen. Mit 19 Für- und 12 Gegenstimmen entschieden sich die Mitglieder des INTA-Ausschusses deutlich gegen ACTA. Somit haben bisher alle Ausschüsse gegen ACTA gestimmt.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Änderungsantrag (12 Dafür, 19 Dagegen), der zur Folge gehabt hätte, dass die Abstimmung ausgesetzt wird, bis ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der von der EU-Kommission um eine rechtliche Prüfung des Abkommens gebeten wurde, vorliegt.

Ergebnis richtungsweisend

Das Ergebnis der heutigen Abstimmung ist gleichzeitig eine Empfehlung an das Plenum des EP, das aller Voraussicht nach in seiner Plenarsitzung am 4. Juli (12 Uhr) über die Zukunft ACTAs abstimmen wird. Zwar sind diese Empfehlungen nicht verbindlich, so dass die Abgeordneten sich in der endgültigen Abstimmung in dieser Sache immer noch Pro-ACTA entscheiden können, jedoch sind die Empfehlungen der federführenden Ausschüsse oftmals richtungsweisend.

Sollte die Vollversammlung des Parlaments ACTA nun ablehnen, kann das das Abkommen nicht in Kraft gesetzt werden. Doch bis es soweit ist, werden die Lobbyisten der Urheberrechtsindustrie wohl nichts unversucht lassen, um das Ruder noch einmal herumzureißen und unentschlossene Abgeordnete von ihrem Standpunkt zu überzeugen.

Doch wie Joe McNamee von European Digital Rights (EDRi) bereits feststellte, ist ACTA inzwischen mehr als ein einfaches Abkommen. Vielmehr stellt es einen Prüfstein für das Funktionieren der EU-Institutionen dar. So hätte das EU-Parlament zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Lissabon Vertrags den Mut aufgebracht, für sich selbst einzutreten und sich von den politischen Spielchen und Manövern der EU-Kommission nicht beirren zu lassen, erklärt McNamee. [unwatched]

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Bild: Wolfgang Illmeyer (CC BY-NC 2.0)