Tätigkeitsbericht 2011 des EDSB: Ein kohärenter und wirksamer Ansatz ist nötig

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Peter Hustinx, und sein Stellvertreter, Giovanni Buttarelli, haben am Mittwoch ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011 vorgestellt. Dieser Bericht deckt das siebente volle Tätigkeitsjahr des EDSB in seiner Rolle als unabhängige Aufsichtsbehörde ab.

Im Rahmen seiner beratenden Tätigkeit zu neuen Rechtsetzungsvorschlägen hat der EDSB eine Rekordzahl von Stellungnahmen zu einem breiten Spektrum relevanter Vorschläge angenommen.

Am sichtbarsten war dabei die Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz, die auch im Jahr 2012 ein Schwerpunkt der Arbeit des EDSB bleiben wird. Dennoch hatten die Umsetzung des Stockholmer Programms im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie die Digitale Agenda Folgen für den Datenschutz. Das Gleiche gilt für neues EU-Recht als Folge der Finanzkrise und eine Reihe anderer Politikbereiche.

Im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit gegenüber den Organen und Einrichtungen der EU hat der EDSB zudem eine vergleichende Bestandsaufnahme durchgeführt, um Vergleichsmaßstäbe für die Einhaltung der Datenschutzverordnung zu erheben. Als Folgemaßnahme werden im Jahr 2012 gezielte Besuche bei ausgewählten Organen und Einrichtungen, die entweder unter der Messlatte lagen oder mangelnde Kooperation zeigten, durchgeführt.

Es sei wichtig, dass "die EU-Verwaltung ... das Recht europäischer Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz der Privatsphäre und Datenschutz nicht aus den Augen verliert. Nur eine gemeinsame Anstrengung, einen kohärenten und wirksamen Ansatz anzuwenden, wird dieses Grundrecht aufrechterhalten," so der oberste Datenschützer der EU in einer Pressemitteilung. Insgesamt habe die neue Aufsichtsstrategie bereits Wirkung gezeigt und die meisten EU-Einrichtungen hätten schon gute Fortschritte in der Umsetzung der Verordnung gemacht, während andere ihre Bemühungen verstärken sollten.

Im laufenden Jahr will sich der EDSB – neben seiner Arbeit am Rechtsrahmen für den Datenschutz (geplante Datenschutz-Grundverordnung) – unter anderem verstärkt der Bewusstseinsbildung und der Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (z.B. EU-TFTS und intelligente Grenzen) und der Reform des Finanzsektors widmen.

Der Jahresbericht 2011 (pdf, 124 Seiten, Englisch) sowie eine Kurzfassung (pdf, 16 Seiten, Deutsch und alle weiteren Amtssprachen) sind auf der Website des Datenschutzbeauftragten verfügbar. [unwatched / edps.europa.eu]

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