Erklärung: INTA-Ausschuss muss ACTA ablehnen

In einer gemeinsamen Presseerklärung haben 38 europäische und internationale Organisationen am Mittwoch den Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) dazu aufgerufen, das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abzulehnen. Der Aufruf erfolgt am Vortag der für Donnerstag vorgesehenen der Abstimmung im für das ACTA federführenden Ausschuss im EP:

"INTA-Ausschuss muss ACTA ablehnen

ACTA gefährdet Grundrechte, Netzneutralität, Innovation sowie den Zugang zu freien Technologien und zu lebenswichtigen Medikamenten. Das Europäische Parlament hat bereits alle notwendigen Beweise, um ACTA zurückzuweisen. Sollte es jetzt die Abstimmung über ACTA lediglich verschieben, würde dies wie eine Flucht aus der eigenen politischen Verantwortung aussehen.

Am Donnerstag, den 21. Juni, werden die Mitglieder des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) ihre Empfehlung für die Abstimmung des gesamten Parlaments beschließen.

Bisher haben alle damit befassten Ausschüsse für eine Ablehnung von ACTA gestimmt. Wir appellieren an die Mitglieder des INTA-Ausschusses, sich dem Votum anzuschließen und zugleich gegen jeden Änderungsantrag zu stimmen, der sich für eine Zustimmung zu ACTA oder für eine Verschiebung der Abstimmung ausspricht.

Eine Verschiebung der Abstimmung ist ein irreführender Schachzug, für den die EU-Kommission und Industrie-Lobbys seit Wochen geworben haben, um ihr Gesicht nicht zu verlieren und ACTA doch noch durchzubringen.

Die Mitglieder des Europaparlaments müssen ihrer politischen Verantwortung nachkommen und Bürger vor diesem gefährlichen Abkommen schützen. Es ist höchste Zeit, sich von der repressiven Logik hinter ACTA zu verabschieden und eine klare Trennung zwischen echter, schädlicher Produktpiraterie physischer Güter und der Tauschpraxis herzustellen, auf dem unsere Kultur aufgebaut ist."

Die Unterzeichner:
ABUL (Frankreich) http://www.abul.org
Act-Up Paris (Frankreich) http://www.actupparis.org/
AIDES (Frankreich) http://www.aides.org/
Alternative Informatics Association (Türkei) http://www.alternatifbilisim.org/
April (Frankreich, EU) http://april.org/
Asociación de Internautas http://www.internautas.org/
Atlatszo.hu (Ungarn) http://www.atlatszo.hu
Bits of Freedom (Niederlande) http://bof.nl
Coalition PLUS (International) http://www.coalitionplus.org/
Constant, Association For Arts and Media (Brüssel) http://www.constantvzw.org
Datapanik (Belgien) http://datapanik.org/
Digitale Gesellschaft e.V. (Deutschland) https://digitalegesellschaft.de/
Digital Freedom and Rights Organisation (Schweden) https://www.dfri.se/
European Digital Rights (Europa) http://edri.org
Electronic Frontier Finland (Finnland) http://www.effi.org/
Fédération FDN (Frankreich) http://fdn.org/
Foundation for a Free Information Infrastructure (EU) http://www.ffii.org/
Foundation Institute for Regional Development (Polen) http://firr.org.pl
Foundation for information policy research (U.K., EU) http://www.fipr.org/
Framasoft (Frankreich) http://framasoft.org/
Free Culture Forum (Spanien, EU) http://fcforum.net
Free and Open Source Software Foundation (Polen) http://www.fwioo.pl/
Fundacja Projekt: Polska (Polen) http://projektpolska.pl/
Hungarian Autonomous Center for Knowledge (Ungarn) http://hsbp.org/
Internet Society – Bulgaria (Bulgarien) http://www.isoc.bg/
Internet Society – Poland (Polen) http://www.isoc.org.pl/
La Quadrature du Net (Frankreich, EU) http://laquadrature.net/
La Ligue des droits de l’Homme (Belgien) http://liguedh.be/
Liga voor Mensenrechten (Belgien) http://mensenrechten.be/
Net Users’ Rights Protection Association (Belgien, EU) http://nurpa.be/
Open Rights Group (U.K.) http://www.openrightsgroup.org/
Open Standards Alliance (Ungarn) http://nyissz.hu
Panoptykon Foundation (Polen) http://panoptykon.org/
Polish Linux User Group (Polen) http://www.linux.org.pl/
Reporters Without Borders (International) http://en.rsf.org/
Solthis (Frankreich) http://www.solthis.org/
Vrijschrift (Niederlande) https://vrijschrift.org/
X.net (Spanien) http://whois–x.net/

Sollte es den Befürwortern des Abkommens im INTA-Ausschuss gelingen, die Abstimmung doch noch hinauszuschieben oder die Stimmung zu ihren Gunsten zu beeinflussen, könnte dies die gegnerische Front ins Wanken bringen. Bislang scheint es eine – wenn auch hauchdünne – Mehrheit gegen ACTA zu geben. Die Befürworter haben aber schon bisher nichts unversucht gelassen, um die Abstimmungen zu verhindern oder eine Zustimmung zu erzwingen und werden ihre Verzögerungstaktik sicherlich bis zur letzten Minute weiter führen.

Nun wurde auch noch die Tagesordnung kurzfristig geändert, damit Handelskommissar Karel de Gucht noch vor dem INTA-Ausschuss sprechen kann, vermutlich um den zahlreichen ACTA-Gegnern vor der morgigen Entscheidung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das morgige Ergebnis ist der letzte, wichtige Vorentscheid vor der endgültigen Abstimmung im Plenum – vorgesehen für 4. Juli, um 12 Uhr – und wird zeigen, wohin die Reise gehen könnte. [unwatched]

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Bild: Wolfgang Illmeyer (CC BY-NC 2.0)