ACTA: Abstimmungen und Proteste gehen weiter

Nachdem sich in der Vorwoche bereits drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments (Industrie/ITRE, Bürgerrechte/LIBE, Recht/JURI) für eine Ablehnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA ausgesprochen haben, war heute der Entwicklungsausschuss (DEVE) an der Reihe, Stellung zu beziehen. Auch dieser Ausschuss votierte schließlich für eine Ablehnung des Abkommens. Doch der Kampf ist damit noch nicht vorbei.

Jan Zahradil (ECR, CZ), der zuständige Berichterstatter im DEVE-Ausschuss, hatte zuvor nichts unversucht gelassen, seine Kollegen auf ein JA zu ACTA einzustimmen. Die Mehrzahl der konservativen Abgeordneten hatte er außerdem versucht, eine Verschiebung der Abstimmung zu erreichen, denn die Hoffnung der Befürworter liegt darin, dass der Widerstand gegen das fragwürdige Abkommen mit der Zeit abebbt und zu einem späteren Zeitpunkt so leichter durchzubringen ist.

ACTA-Befürworter setzen Verzögerungstaktik fort

Berichterstatter Zahradil blieb der heutigen Sitzung fern, dafür versuchten seine Kollegen erwartungsgemäß eine Verschiebung der Abstimmung zu erreichen. Doch die Mehrheit entschied sich gegen weitere Verzögerungen und in der Folge dafür, "dem Parlament vorzuschlagen, seine Zustimmung [zu ACTA] zu verweigern"1. Damit steht es inzwischen 4 : 0 gegen ACTA.

Doch noch ist alles offen und „ACTA ... erst dann vom Tisch, wenn das Plenum der EU-Parlamentarier das Abkommen ablehnt", wie Europaabgeordnete Eva Lichtenberger (Grüne, AT) heute anlässlich einer Pressekonferenz erklärte. Sie befürchtet daher, dass die „Pro-ACTA-Front" bis zum Schluss versuchen werde, den für 3. Juli geplanten Beschluss im Plenum zu verschieben. (Zuvor wird am 20./21. Juni noch der für die ACTA-Verhandlungen federführende Handelsausschuss (INTA) über das Thema abstimmen.)

Nicht nachlassen: ACTA-Kritiker rufen zu weiteren Protesten auf

Doch „selbst am 3. Juli kann die Abstimmung über ACTA laut Statuten noch verschoben werden", so Lichtenberger gegenüber den Medien. Die Abgeordnete wies auch darauf hin, dass die Proteste der Zivilgesellschaft gegen ACTA erst dann ernst genommen wurden, als sie sich auf der Straße manifestiert haben. Weitere Protest seien daher wesentlich. Das sahen auch die übrigen Teilnehmer an der heutigen Pressekonferenz zu ACTA – NR Elisabeth Hakel (SPÖ), MEP Martin Ehrenhauser, Philipp Frisch (Ärzte ohne Grenzen), Andreas Krisch (EDRi – European Digital Rights, VIBE!AT), Marcus Grimas (Piratenpartei Österreichs), Markus Stoff (Initiative Netzfreiheit) – so.

Hierfür ist am Samstag, dem 9. Juni ausreichend Gelegenheit: Die Initiative Stopp ACTA ruft zur Teilnahme an diesem europaweiten Aktionstag gegen das umstrittene Abkommen auf. In Wien startet die Kundgebung um 14 Uhr beim Westbahnhof und führt zum Parlament. Zudem finden Demonstrationen in Graz, in Basel, in fast allen größeren Städten in Deutschland und zahlreichen weiteren europäischen Ländern statt. [unwatched]

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Bild: VIBE!AT

• 1. mit 19 zu einer Stimme, bei 3 Enthaltungen, wie es heißt