Gemeinsam gegen die Vorratsdatenspeicherung

Zum Jahrestag des Inkrafttretens des Deutschen Grundgesetzes am 23. Mai wenden sich der Chaos Computer Club (CCC), der FoeBuD und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erneut gegen die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich, die umstrittene EU-Richtlinie in Deutschland umzusetzen.

Die Aktivisten fordern, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestags endlich mit dem von tausenden Bürgern unterzeichneten Anliegen befasst und haben eine gemeinsame Kampagne gestartet. Zum Auftakt der Kampagne STOP-VDS.de erläutern sie in einem Video die Gefahren der anlasslosen Massenüberwachung.

"Die Speicherung sämtlicher Telefonverbindungen wird von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt: insbesondere Ärzte, Juristen, Gewerkschaften und Bürgerrechtsorganisationen haben sich mehrfach gegen die anlasslose Protokollierung aller Verbindungsdaten ausgesprochen. Auch Ermittler der Polizei zweifeln den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung mittlerweile an", so Rena Tangens vom FoeBuD.

Mehr als 64.000 Bürgerinnen und Bürger haben eine Petition mitgezeichnet, die sich für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung ausspricht. "Wir warten noch immer auf einen Termin für die Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestags", ruft Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Erinnerung. "Es ist bedenklich, dass der Ausschuss sich fortwährend über das berechtigte Begehren aus der Bevölkerung zur Mitsprache hinwegsetzt."

"Seit Jahren spricht sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen die Vorratsdatenspeicherung aus", sagte Dirk Engling, Sprecher des CCC. "Die Unterzeichner der Petition sollten wie der Souverän behandelt werden, nicht wie lästige Bittsteller, deren Unmut man jahrelang aussitzen kann." [vorratsdatenspeicherung.de]

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Bild: stop-vds.de