Diese Woche im #EP (KW 21)

In der Woche vom 21. bis 27. Mai 2012 tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Schwerpunkte der Sitzungen sind unter anderem: Stärkung der Rechte schutzbedürftiger Verbraucher – Zugang von KMU zu den Strukturfonds – Bekämpfung von Homophobie in Europa – Roter Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer – Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments.

Themen mit unmittelbarer Auswirkung auf die Informationsfreiheit, den Datenschutz, den Schutz der Privatsphäre und die entsprechenden Grundrechte:

• Montag, 21. Mai 2012, nach 17.00 Uhr

  Strategie der Europäischen Union zur inneren Sicherheit (KOM(2010) 673)
  – Berichterstatterin Rita Borsellino (S&D, Italien) bringt einen vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres verabschiedeten Entschließungsantrag (2010)2308 (INI) ein, der am

• Dienstag, 22. Mai 2012, nach 12.00 Uhr

  im Plenum zur Abstimmung gelangt.

Die Strategie umfasst beispielsweise ein Programm zur Auswertung von EU-Fluggastdaten, ein Konzept für die Auswertung von Finanztransaktionen in der EU, die Einrichtung zentraler Datenbanken über mutmaßlich "radikale" Personen, aber auch "Maßnahmen zum besseren Schutz der geistigen Eigentumsrechte und zur Verhinderung des Verkaufs nachgeahmter Waren über das Internet" (unwatched berichtete).

Der Ausschuss betont in seinem Antrag, dass die Umsetzung der europäischen Grundrechtecharta jeder umfassenden Strategie für eine innere Sicherheit zugrunde liegen muss und "erinnert daran, dass die im Rahmen der EU-Strategie durchzuführende Datenverarbeitung und -erhebung stets den Grundsätzen des Datenschutzes der Europäischen Union, insbesondere im Hinblick auf die Grundsätze der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit, sowie den für diesen Bereich geltenden EU-Rechtsvorschriften entsprechend erfolgen muss".

Die von der Kommission vorgelegten Vorschläge zum Datenschutz werden begrüßt, die Abgeordneten sind jedoch der Auffassung, dass der Vorschlag für eine Richtlinie im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und bei der Strafverfolgung ehrgeiziger gefasst werden und strengere Schutzbestimmungen enthalten muss, insbesondere was die Bestimmungen zur Erstellung von Täterprofilen und der automatisierten Verarbeitung betrifft.

Insbesondere müsse die "Strategie zur Inneren Sicherheit" immer im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und unter Einhaltung der Grundrechte verfolgt werden. Ganz besonders muss der Grundsatz der Subsidiarität in diesem Bereich von dem europäischen Gesetzgeber beachtet werden.

Darüber hinaus befasst sich der DROI-Ausschuss (Unterausschuss Menschenrechte) im Rahmen einer Sondersitzung am

• Montag, 21. Mai 2012, 18.30 – 19.30 Uhr
  mit der mutmaßlichen Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen – Debatte zur Stellungnahme der Berichterstatterin Sarah Ludford (ALDE)

Die Plenar- und Ausschusssitzungen im Europäischen Parlament sind in der Regel öffentlich und können über den Livestream des Europaparlaments in allen EU-Sprachen mitverfolgt werden.

Protokolle, Sitzungsberichte zu den Aussprachen und die vom Parlament angenommenen Texte sind über die Seiten des EU-Parlaments verfügbar, ebenso wie die Zusammenfassungen und Beschlüsse aus den EP-Ausschüssen. Weitere Termine europäischer Institutionen sind im EU Calendar angeführt. [unwatched/europarl.europa.eu]

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Foto: © Europäische Union