ACTA 2.0: Anti-Piraterie-Abkommen TPP

Plurilaterale Anti-Piraterie-Abkommen scheinen momentan sehr beliebt zu sein: Nach massiven Protesten und heftiger Kritik an dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll für den Pazifik-Raum ein ähnliches Abkommen gelten: Das Trans-Pacific Partnership.

No public, please
Verhandelt wurde der Vertragstext hinter verschlossenen Türen, eine Praktik, die schon hinlänglich von ACTA bekannt ist. Verhandlungspartner sind die USA sowie Vertreter von Pazifik-Anrainerstaaten wie Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

Der genaue Vertragstext wird der Öffentlichkeit vorenthalten, Kritikern oder Bürgerrechtlern keine Stimme in den Verhandlungen gegeben. Diese finden exklusiv zwischen gleichgesinnten Ländern bzw. Interessenvertretern statt, was einen sehr einseitigen Vertragstext zu Folge haben dürfte.

Da ein Teil des Abkommens bereits an die Öffentlichkeit gelangt ist, lassen sich die Befürchtungen von Bürgerrechtlern und Netzaktivisten auch bestätigen: In dem geleakten Kapitel (.pdf, 38 Seiten) über geistiges Eigentum werden Praktiken propagiert, die zweifellos dazu taugen, Meinungsfreiheit und Grundrechte im Internet empfindlich zu beschneiden.

Kooperationen
So wird in Artikel 16 des Abkommens gefordert, rechtliche "Anreize" für Provider zu schaffen, um bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen verstärkt mit Rechteinhabern zu kooperieren.

Dass solche Formulierungen in letzter Konsequenz zur Sperrung von Internetanschlüssen führen können, haben Kritiker schon bei ACTA moniert.

Gleichzeitig müsste zur Feststellung von Urheberrechtsverletzungen eine Maßnahme wie Deep Packet Inspection (DPI) eingesetzt werden, was bedeutet, dass jeglicher Netzwerktraffic auf seinen Inhalt hin untersucht wird.

"Bemühte" Handelsvertreter
In einem Bericht schreibt die Electronic Frontier Foundation (EFF) gleichzeitig über beginnende Bürgerproteste, die sich gegen das einseitig verhandelte Abkommen richten. So sollen sich in Dallas rund 500 Personen im Rahmen der dort stattfindenden Verhandlungsrunde zu einer Protestkundgebung zusammengefunden haben.

Im Zusammenhang mit den Verhandlungspositionen der USA verlangten 32 Rechtswissenschafter in einem offenen Brief an den zuständigen US-amerikanischen Handelsdelegierten Ron Kirk Transparenz des Verhandlungsprozesses und echte Bürgerbeteiligung.

In seiner Antwort, die bereits am nächsten Tag erfolgte, betonte Kirk, man habe "außerordentliche Anstrengungen" unternommen, um die Zivilbevölkerung einzubeziehen. Zudem verweist er darauf, dass die Transparenz ähnlich "hoch" wie den Verhandlungen zu den Free Trade Agreements gewesen sei – diese waren allerdings immer top secret, und somit eine ziemlich lausige Vorlage für wirkliche Transparenz. [unwatched]

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Bild: Flickr/Eric Bridiers