EU-Rat will Zugang zu offiziellen Dokumenten erheblich einschränken

Die dänische Ratspräsidentschaft will mittels einer Neudefinition des Begriffs "Dokument" den Zugang der europäischen Bürger zu offiziellen Dokumenten des EU-Rats, der EU-Kommission und des EuGH erheblich einschränken.

Mit dem Antrag (.pdf) soll der seit 1993 gültige Begriff eines Dokuments abgeändert werden. Dieser ist bisher so festgelegt, dass "jegliche Inhalte unabhängig von der Art des Mediums" ein Dokument darstellen. Damit wird sichergestellt, dass die Öffentlichkeit einen legitimen Zugang zu offiziellen Inhalten besitzt.

Nach dem Willen des EU-Rates soll die Definition aber soweit abgeändert werden, dass Einsicht nur noch dann möglich sein wird, wenn die Beteiligten einwilligen oder wenn das Dokument "in einer Form fertiggestellt ist, die dem ursprünglichen Zweck entspricht".

Damit könnten Bürger nicht mehr in Gesetzesanträge, Gerichtsdokumente zu Wettbewerbs- und Kartellfällen und zahllose weitere Unterlagen Einsicht nehmen – ein Umstand, den der Direktor der Bürgerrechtsorganisation State Watch, Tony Bunyan, folgend kommentiert: "Zugang zu offiziellen Dokumenten ist die Lebensader einer gesunden, lebendigen Demokratie. Eine Demokratie, die informierten Konsens und Dissens ermutigt und möglich macht. Statt dessen will der EU-Rat eine unverantwortliche Demokratie, befreit von Inhalt und jeglichem Sinn."

"Im Rahmen des Amsterdamer Vertrages von 1997 wurde versprochen, das Recht auf Dokumenteneinsicht rechtlich zu verankern. Davon blieb 2001 nur die Hälfte des Kuchens übrig – und falls Rat und Kommission ihren Willen durchsetzen, bleiben nur noch ein paar Brotkrumen übrig", warnt Bunyan in einer Aussendung. [unwatched / statewatch.org]

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Foto: S. Solberg J.