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Zensurmontag - diesmal u.a.: Telekommunikationsriese kooperiert mit Diktaturen

 Stop! hier endet die freie Welt!

In regelmäßigen Abständen geben wir einen kurzen Überblick über aktuelle Fälle der Zensur und dem damit verbundenen Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit. Diesmal mit dabei: Kuwait, Sibirien, Thailand und der Telekommunikationsriese TeliaSonera.

Neuesten Berichten zufolge stehen Twitter-Nutzern aus Kuwait künftig strenge Regulierungen bevor. So bestätigte Kuwaits Informationsminister kürzlich, dass man neue Gesetze zur Regulierung der Nutzung sozialer Netzwerke, wie Twitter, plane, um den „Zusammenhalt der Bevölkerung und der Gesellschaft zu sichern“. Dieser Entscheidung liege eine zunehmende Veröffentlichung von Kommentaren in sozialen Netzwerken zugrunde, die darauf abzielen würden die Spannungen zwischen den islamischen Gruppierungen der Sunniten und Schiiten zu verstärken.

Dabei ist das nicht der erste Versuch der kuwaitischen Regierung religionskritische Meldungen auf Netzwerken wie Twitter zu unterbinden. Erst vor einigen Monaten befand sich der Schriftsteller Mohammad al-Mulaifi in Gewahrsam, nachdem ihm vorgeworfen worden war die schiitische Minderheit des Landes mittels Twitter beleidigt zu haben. Aus dem selben Grund musste Mubarak al-Bathali bereits für ein halbes Jahr ins Gefängnis. Drei Monate Haft waren es schließlich auch für Nasser Abul, er hatte die bahrainische und saudische Königsfamilie via Twitter kritisiert.

Dabei hatte Kuwait das Internet, im Vergleich zu anderen Ländern der Golfregion, bisher am wenigsten eingeschränkt. Dennoch hatte das kuwaitische Kommunikationsministerium auch zuvor bereits Websites mit pornographischen, religionsfeindlichen oder traditionskritischen Inhalten, sowie Websites, die „Terrorismus oder Instabilität fördern“ gesperrt. Welche Auswirkungen die neuen Regelungen – zu denen bisher kaum Details bekannt sind – auf die freie Meinungsäußerung in Kuwait haben werden, wird sich erst zeigen.

Unterdessen verbietet eine neue regionale Gesetzgebung in Sibirien künftig das „Werben für homosexuelle, lesbische, bisexuelle und Transgender-Praktiken“ unter Minderjährigen. Es gehe hauptsächlich um unterschiedliche Paraden, für die auch Jugendliche geworben würden, erklärt Alexander Ilushchenko, Leiter eines regionalen Komitees für Kultur, Bildung, Sport und Jugendfragen. Man wolle Personen, die in keiner Verbindung zu Homosexualität stehen, davor bewahren ihre Kinder aufzuklären.

Das Gesetz, wonach „Gay-Propaganda“ eine Ordnungswidrigkeit darstellt, wurde in der ersten Lesung angenommen, soll allerdings in einer zweiten Lesung auch den Gesetzgebern in Novosibirsk vorgelegt werden. Ähnliche Gesetze gegen die Homosexualität wurden auch bereits in den russischen Regionen Ryazan, Kostroma, Arkhangelsk und in St. Petersburg erlassen. Hier wurde Nikolai Aleksayev, der für die Rechte Homosexueller eintritt, bereits mit einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 Rubel (rund 125 Euro) bestraft, nachdem er an einem öffentlichen Ort ein Schild hochgehalten hatte, auf dem zu lesen war, dass Homosexualität keine Perversion ist.

Indes haben schwedische Reporter dem international agierenden Telekommunikationsunternehmen TeliaSonera eine enge Zusammenarbeit mit Diktaturen nachgewiesen. So habe Europas fünft-größter Mobilfunkanbieter, dessen Hauptanteile der schwedische und der finnische Staat besitzen, den Sicherheitsbehörden „nicht-demokratischer Länder“, wie Usbekistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Georgien, Kasachstan oder Weißrussland, einen uneingeschränkten Zugang zu seinen Daten ermöglicht. Die Sicherheitsbehörden hätten die Daten genutzt, um Aktivisten zu verfolgen, zu schikanieren und zu verhaften, brachte die Reportage The Black Boxes, die vier Monate lang die Geschäfte des Unternehmens in Euroasien untersuchte, ans Tageslicht.

Bis zu diesem Zeitpunkt betonte das Unternehmen stets, dass man sich wo man auch operiere an die jeweiligen Gesetze halte, offensichtlich galt dies auch für restriktive Gesetze, die im Widerspruch mit Bürger- und Menschenrechten stehen. Inzwischen soll sich bei TeliaSonera jedoch einiges getan haben. So habe die massiven Kritik der Anteilseigner des Unternehmens dazu geführt, dass man an einem Aktionsplan arbeite, um künftig besser und transparenter mit Fragen der Meinungsfreiheit in nicht-demokratischen Staaten umzugehen. Bleibt bloß abzuwarten, wie die Herren Diktatoren auf den plötzlichen Entzug der Daten reagieren werden.

In Thailand wurde indes das Gerichtsurteil im Fall der jungen thailändischen Webmasterin Chiranuch Premchaiporn verschoben. Der jungen Frau wird die – indirekte – Beleidigung des Königs vorgeworfen. So habe es die unter ihrem Nicknamen Jiew bekannte Webmasterin verabsäumt zehn Kommentare unterschiedlicher Nutzer aus dem Jahr 2008, in dem von ihr geleiteten Forum, schnell genug zu löschen. Auch wenn die Thailänderin die meisten Kommentare in ein bis zwei Tagen entfernt habe, sei ein Kommentar elf und eines 20 Tage lang online gewesen. Nun drohen Premchaiporn 20 Jahre Haft.

Ursprünglich hätte das Gericht sein Urteil bereits am vergangenen Montag verkünden sollen, doch die zuständige Richterin entschied sich die vorgelegten Beweise erneut zu überprüfen. Zuvor hatte der Fall aufgrund des Eingriffs in die Redefreiheit, die er darstellt, weltweit für Empörung gesorgt. [unwatched]

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