Three-Strikes: Britisches Netzsperrengesetz aufgeschoben

Die Umsetzung des Digital Economy Act (DEA), des umstrittenen britischen Gesetzes zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, wird erneut verschoben. Nach Angaben des Kulturministeriums ist mit einer Umsetzung der Regelungen, wie etwa dem Verschicken von Warnbriefen oder der Trennung des Internetzugangs vermeintlicher Urheberrechtsverletzer, nicht vor 2014 zu rechnen.

Die Tatsache, dass das Gesetz bisher nicht implementiert wurde, sei gut, denn man sei nicht gerade der Ansicht, dass es sich um ein Prachtexemplar einer Gesetzgebung handle, erklärte ein Sprecher des Verbandes der Internetprovider (ISPA). Schließlich hatten sich britische ISPs von Anfang an dagegen gewehrt, in die Rolle von Hilfssheriffs gedrängt zu werden und das Verhalten ihrer Kunden überwachen zu müssen.

Insbesondere die Provider BT und TalkTalk hatten gegen das Gesetz geklagt und etwa den Obersten Gerichtshof des Landes ersucht festzustellen, ob der Digital Economy Act in Widerspruch zu bestehenden – insbesondere europäischen – Gesetzen über Privatsphäre und elektronische Kommunikation steht. Bedauerlicherweise sind die Provider in allen Instanzen gescheitert. Zuletzt wurde eine Berufung gegen das jüngste Urteil zugunsten der Rechteverwerter abgewiesen. [unwatched / BBC]

Kurz-URL zu diesem Artikel: http://unurl.org/h7g
Bild: © Uwe Duwald / pixelio.de