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Widerstand im EU-Parlament: Steht ACTA vor dem Aus?

SPÖ-Delegationsleiter Leichtfried sieht ACTA-Ende

In dieser Woche setzen sich gleich mehrere Ausschüsse des Europäischen Parlaments mit dem umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auseinander. Bereits im Vorfeld hatten die Fraktionen der Sozialdemokraten (S&D) und Grünen (Grüne/EFA) angekündigt gegen ACTA stimmen zu wollen. Nun gab auch die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) bekannt, ACTA bei der bevorstehenden Abstimmung ablehnen zu wollen.

Auch wenn sie den Schutz geistiger Eigentumsrechte unterstützen, so setzen sie sich doch auch für die Grundrechte und -freiheiten ein, erklärt Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Liberalen. Bei ACTA sei das Verhältnis zwischen diesen beiden Elementen nun einmal unausgeglichen. Auch mangle es vielen Bestimmungen des Abkommens an Klarheit und Bestimmtheit hinsichtlich der Art ihrer Implementierung, so der Fraktionsvorsitzende. Zudem kritisiert Verhofstadt zum einen, dass ACTA unterschiedliche Formen geistigen Eigentums, sprich physische und digitale Produkte, gleichsetzt, und zum anderen, dass ausgerechnet jene Staaten, die den Hauptteil gefälschter Waren produzieren, von den Verhandlungen ausgeschlossen wurden.

Zuvor hatte bereits der Europäische Datenschutzbeauftragte Kritik an ACTA geäußert. Demnach würden die im Abkommen vorgesehenen Maßnahmen die Privatsphäre und den Datenschutz ernsthaft bedrohen, sollten sie nicht angemessen umgesetzt werden. Auch sehe man die Grundrechte der Bürger durch die Maßnahmen zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen im Internet bedroht, schließlich beinhalten viele der geplanten Maßnahmen „eine breit angelegte Überwachung des Verhaltens und der Kommunikation von Nutzern“, hieß es in einer Pressemitteilung des EDSB. Bedauerlicherweise sei es ACTA nicht gelungen die richtige Balance zwischen dem Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen und den Rechten auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz zu gewährleisten.

Doch auch wenn der Widerstand gegen ACTA deutlich wächst, so ist noch lange nichts entschieden. Denn auch wenn für Jörg Leichtfried, den EU-Delegationsleiter der SPÖ klar ist, dass eine Ablehnung des Abkommens durch das EU-Parlament immer wahrscheinlicher wird, wie er in einer Aussendung schreibt, so beharrt die große Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) weiterhin auf ACTA. Somit dürfte die endgültige Abstimmung des EU-Parlaments, die für den 11. bis 14. Juni angesetzt ist, noch äußerst spannend werden. Zuvor dürfen wir am 29. bis 30. Mai jedoch schon die Abstimmung des federführenden Parlamentsausschusses für internationalen Handel (INTA) erwarten.

Hintergrund

ACTA ist ein internationales Handelsabkommen, das darauf abzielt, die Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten durch die Schaffung eines gemeinsamen Ansatzes für Durchsetzungsverfahren und die Vereinfachung der internationalen Kooperation von Staaten und zuständigen Behörden anzugehen. Das Abkommen befasst sich hauptsächlich mit Güterfälschung, Piraterie, widerrechtlicher Nutzung von Schutzmarken und Urheberrecht. Es enthält aber auch Maßnahmen, die spezifisch auf die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte im digitalen Umfeld abzielen.

Verhandelt wurde das multilaterale Abkommen neben der EU von Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den USA. 22 Mitgliedstaaten der EU (außer Deutschland, Estland, die Niederlande, die Slowakei und Zypern) hatten ACTA bereits am 26. Januar in Tokyo unterzeichnet, acht dieser Staaten haben den nächsten Schritt, den Ratifizierungsprozess des Abkommens, nach massiven Bürgerprotesten bereits wieder ausgesetzt, um einerseits die Auswirkungen ACTAs auf die Bürgerrechte zu prüfen und andererseits vorerst die Entscheidung des EU-Parlaments, das ACTA ebenfalls ratifizieren muss, abzuwarten. [unwatched]

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Bild: DPA