Straßburg (#EP): EU-US PNR-Abkommen

Das Europäische Parlament diskutiert am Donnerstag im Rahmen seiner Plenartagung über das umstrittene

• Abkommen zwischen der EU und den USA über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das US Department of Homeland Security (PNR-Abkommen)

Der Aussprache über die geplante Vereinbarung mit den USA über die Übertragungen europäischer Fluggastdaten an die US-Behörden, die zwischen 9.00 und 11.30 Uhr stattfindet, folgt die Abstimmung über Annahme des viel kritisieren Abkommens. Zahlreiche Abgeordnete haben bisher Bedenken wegen mangelnder Datenschutzstandards und mangelnder Rechtssicherheit geäußert.

Die Initiative NoPNR sowie VIBE!AT und die Digitale Gesellschaft rufen bis dahin dazu auf, sich an einer Kampagne gegen das PNR-Abkommen zu beteiligen und die EU-Abgeordneten im Vorfeld der Abstimmung zu kontaktieren. EDRi (European Digital Rights) unterstützt die Aktion ebenfalls.