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Diese Woche im #EP (KW 16)

In der Woche vom 16. bis 22. April 2012 tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Die Schwerpunkte der Plenarsitzungen sind unter anderem: Bekämpfung von Wirtschaftskrise und Steuerhinterziehung – Arbeitnehmerrechte in der EU – Reform der EU-Landwirtschaftspolitik zur Aufrechterhaltung der Artenvielfalt – neue Sozialversicherungsbestimmungen für Flugpersonal und Selbständige.

In Bezug auf Fragen, die für die Informationsfreiheit, den Datenschutz, den Schutz der Privatsphäre und die entsprechenden Grundrechte relevant sind, stehen in dieser Woche folgende Punkte auf der Tagesordnung:

Dienstag, 17. April 2012, ab 17.00 Uhr:

  • Menschenrechte in der Welt und Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
    Aussprache über den EU Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt und über die Politik der EU zu diesem Thema, einschließlich der Auswirkungen für die strategische Menschenrechtspolitik der EU.
    In seinem Bericht dazu betont Berichterstatter Richard Howitt (U.K., S&D) unter anderem, dass alle Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in voller Übereinstimmung mit den internationalen Menschenrechten, dem humanitären Völkerrecht und dem Flüchtlingsrecht durchgeführt werden müssen und verurteilt alle Maßnahmen, die den Zugang zu Kommunikation und Informationen mittels Zensur, Netzsperren oder durch die Unterordnung der Informationsfreiheit unter Geschäftsinteressen beschränken.

Mittwoch, 18. April 2012, 11.30 – 12.00 Uhr:

  • Menschenrechte in der Welt und Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
    Abstimmung über die Annahme des am Dienstag diskutierten Berichts von Richard Howitt.

Donnerstag, 19. April 2012, 9.00 bis 11.50 und 12.00 bis 14.00 Uhr:

  • Abkommen zwischen der EU und den USA über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das US Department of Homeland Security (PNR-Abkommen)
    Aussprache über die geplante Vereinbarung mit den USA über die Übertragungen europäischer Fluggastdaten an die US-Behörden (ab 9.00 Uhr). Zahlreiche Abgeordnete haben bisher Bedenken wegen mangelnder Datenschutzstandards und mangelnder Rechtssicherheit geäußert. Im Anschluss an die Aussprache erfolgt die Abstimmung über die Annahme des Abkommens abgestimmt (ab 12.00 Uhr).

Donnerstag, 19. April 2012, 15.00 Uhr:

  • Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention
    Erklärungen des Rates und der Kommission

Donnerstag, 19. April 2012, nach 15.00 Uhr:

  • Betrugsfälle bei biometrischen Reisepässen
    Mündliche Anfragen an die Kommission

Die Plenar- und Ausschusssitzungen im Europäischen Parlament sind in der Regel öffentlich und können über den Livestream des Europaparlaments in allen EU-Sprachen mitverfolgt werden.

Protokolle, Sitzungsberichte zu den Aussprachen und die vom Parlament angenommenen Texte sind über die Seiten des EU-Parlaments verfügbar, weitere Termine europäischer Institutionen sind im EU Calendar angeführt.

[unwatched/europarl.europa.eu]

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