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Vorratsdatenspeicherung – die Fakten

Smartphone

Kein Aprilscherz, sondern nackte Tatsache: Ab dem 1.4.2012 wird im Detail erfasst, wer, wann, mit wem, von wo und wie lange über welchen Kommunikationskanal telefoniert hat, welche E-Mails, SMS etc. an wen verschickt werden und wer sich wann und von wo aus mit dem Internet verbindet.
 
Ob Handy, Festnetz oder Internet, österreichische Netzbetreiber sind ab diesem Zeitpunkt gesetzlich verpflichtet, die "Verkehrs- und Standorten" von ALLEN Einwohnern ohne Ansehen der Person flächendeckend und rund um die Uhr zu erfassen, für sechs Monate zu speichern und die Daten gegebenenfalls den Sicherheitsbehörden zu übermitteln.

Was wird gespeichert?

Betroffen sind
● öffentlich zugängliche Telefondienste,
● mobile Telefondienste
● Internet-Telefondienste,
● Übermittlungen von Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachrichten
● E-Mail und Internetzugänge

Konkret gespeichert werden dabei:

Internetzugang
● Name, Anschrift, Teilnehmerkennung zu einer IP-Adresse
● Datum, Uhrzeit von Zuteilung und Entzug einer IP-Adresse
● Rufnummer des anrufenden Anschlusses (Einwahl)
● Eindeutige Kennung des Anschlusses über den der Zugang erfolgt ist
● nicht erfasst wird dabei, welche Websites besucht wurden

(Internet-)Telefonie
● Teilnehmernummern der Gesprächspartner
● Teilnehmernummer bei Rufumleitung
● Name und Anschrift aller Gesprächspartner
● Datum, Uhrzeit und Dauer der Kommunikation
● Art der in Anspruch genommenen (Zusatz-)Dienste
● Internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI)
● Internationale Gerätekennung (IMEI)
● Funkzelle (Cell-ID), d.h. die Standortkennung

E-Mail
● Teilnehmerkennung
● Name und Anschrift des Teilnehmers, dem eine E-Mail Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war
● Beim Senden: E-Mail-Adresse von Sender und Empfängern sowie die IP-Adresse des Senders
● Beim Empfangen: E-Mail-Adresse des Senders und Empfängers und IP-Adresse des letztübermittelnden Rechners
● An- und Abmeldung beim E-Mail-Dienst: Datum, Uhrzeit, Teilnehmerkennung, IP-Adresse

Die Inhalte der Gespräche und E-Mails werden im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nicht aufgezeichnet.

Was geschieht mit den Daten?

Die Ermittlungsbehörden können auf die gespeicherten Daten grundsätzlich zugreifen. Für das Ausheben von Stammdaten genügt ein begründetes Ersuchen seitens der Staatsanwaltschaft bzw. der Kriminalpolizei. Für den Zugriff auf sogenannte Zugangsdaten (wie Telefonnummer oder IP-Adressen) muss die Anordnung noch von einem zweiten Staatsanwalt abgesegnet werden.

Für die Abfrage von Verkehrsdaten (wer mit wem kommuniziert hat) bedarf es einer richterlichen Anordnung. Weitere Voraussetzung ist der Verdacht eines vorsätzlich begangenen Delikts, das mit einer Strafe von mindestens einem Jahr geahndet wird. Darüber hinaus ist der im Innenministerium angesiedelte Rechtsschutzbeauftragte über Auskunftsverlangen zu informieren.

Für die Einholung einer Anordnung durch Staatsanwalt oder Richter gibt es zahlreiche Ausnahmen, die Sicherheitsbehörden können dann nach eigenem Ermessen Daten abfragen.

Wofür werden die Daten genutzt?

Laut den Vorgaben der entsprechenden EU-Richtlinie sollen die Daten für die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität verwendet werden. In Österreich wird der Zugriff aber schon für die Verfolgung von minder schweren Straftaten erlaubt sein. Weder die EU-Kommission noch die Mitgliedsländer, die die VDS bereits früher eingeführt haben, konnten bislang einen klaren Nachweis für verbesserte Aufklärungsquoten erbringen. Im Gegenteil, in Deutschland ist der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in seinem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass sich durch die (später wieder aufgehobene) VDS in Deutschland die Aufklärungsquote "bislang nur marginal um 0,006 % verbessert" habe und somit Zweck und Mittel in keinem ausgewogenen Verhältnis stünden.

Wo liegt das Problem?

Mit der entsprechenden Novellierung des TKG (Telekommunikationsgesetz) sowie der StPO und des SPG ( Strafprozessordnung und Sicherheitspolizeigesetz), die für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) notwendig war, hat die österreichische Regierung die entsprechende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) umgesetzt.

Arbeiter und Angestellte, Hausfrauen, Kindergärtnerinnen, Lehrer und Schüler, Bewohner von Seniorenheimen, Geschäftsleute, Sozialarbeiter, Journalisten, Telefonseelsorger, Rechtsanwälte, Ärzte und deren Klienten – betroffen sind alle gleichermaßen. Ab 1.4.2012 werden damit rechtsstaatliche Prinzipien, wie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Korrespondenz (Art. 8 der MRK) untergraben und die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt, so die Kritiker unisono.

Kritisiert wird außerdem, dass die Maßnahme unverhältnismäßig (alle sind betroffen, obwohl kaum jemand schwere Straftaten begeht), ineffizient (da leicht umgehbar) und in einer demokratischen Gesellschaft nicht erforderlich (sh. Art. 8 EMRK) ist. Selbst ein – mutmaßlich vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts verfasstes – Gutachten des Österreichischen Datenschutzrates übt vernichtende Kritik. Eine menschenrechtskonforme Umsetzung der VDS hält das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte für nicht machbar.

Wie geht es weiter?

In etlichen EU-Mitgliedsländern ist die Vorratsdatenspeicherung vom jeweiligen Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben worden. Dazu zählen Deutschland, Tschechien, Bulgarien, Rumänien und Zypern. In Irland ist eine entsprechende Klage noch anhängig; das irische Höchstgericht hat die das Europarecht betreffenden Fragestellungen an den EuGH verwiesen.

Eine Evaluierung der EU-Richtlinie durch die EU-Kommission hat zudem deutlich gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung kein wirksames Mittel zur Bekämpfung schwerer Straftaten ist, so dass der massive Eingriff in die Grundrechte der Bürger damit nicht gerechtfertigt werden kann.

Wie die derzeit laufende Überarbeitung der EU-Richtlinie ausgehen wird, ist noch offen. Eine mögliche Aufhebung der umstrittenen Maßnahme könnte nicht zuletzt am Widerstand der Mitgliedsstaaten scheitern. Deswegen fordert die Bürger_inneninitiative zeichnemit.at, dass sich die Österreichische Regierung auch auf EU-Ebene für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einsetzt.

Voraussichtlich Ende Mai wird sich der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Österreichischen Nationalrats mit dem Anliegen beschäftigen. Die Initiatoren vom AK Vorrat hoffen bis dahin auf 100.000 Unterstützer_innen. Darüber hinaus ist eine Verfassungsbeschwerde in Vorbereitung, initiiert vom AK Vorrat und dem grünen Justizsprecher Albert Steinhauser. Wer sich der Verfassungsbeschwerde anschließen möchte, kann ohne Risiko und ohne Kosten eine entsprechende Vollmacht auf der Webseite verfassungsklage.at auszufüllen und unterschrieben (bis 18. Mai 2012) an den AK Vorrat zu schicken. [unwatched]

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Bildquelle: Alton/Wikimedia