VDS: Österreichischer Journalisten Club rät zur Nutzung ausländischer Wertkartenhandys

Wie allseits bekannt, tritt am Sonntag, den 1. April, die Vorratsdatenspeicherung in Österreich in Kraft. Die Umsetzung der EU-Richtlinie stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und die Online-Freiheiten der Bürger dar. Dass sich ein Großteil der Bevölkerung damit nicht einfach abfinden möchte, zeigt sich auch daran, dass bereits intensiv diskutiert wird, wie die Maßnahme insgesamt oder zumindest die Speicherung hoch sensibler Daten umgangen werden kann. Besonders wichtig ist dieser Punkt für Träger von Berufsgeheimnissen, wie Ärzte, Journalisten, Notare oder Rechtsanwälte. Diese überlegen bereits, wie sich die Verletzung ihrer Verschwiegenheitspflicht oder des Redaktionsgeheimnisses vermeiden lässt.

So haben Juristen bereits dazu geraten in heiklen Fällen weitestgehend auf eine elektronische Kommunikation und Datenverarbeitung zu verzichten, sprich „persönliche (Vier-Augen-)Gespräche zu führen, die weitere Kommunikation auf den guten alten Briefverkehr zu beschränken und relevante Dokumente nicht (mehr) elektronisch zu verarbeiten bzw. zu verschicken“. Nur auf diesem Wege sei die Erfüllung ihrer Berufs- und Schweigepflichten auch künftig gewährleistet.

Und auch der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) ruft seine Mitglieder zu ähnlichen Maßnahmen auf. Zwar sei das Redaktionsgeheimnis im Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert, doch dieser Schutz sei nicht ausreichend. Daher fordert der ÖJC alle österreichischen Journalisten auf, künftig „neue Strategien bei kritischen Recherchen anzuwenden“. So etwa Vier-Augen-Gespräche zu führen, ausländische Wertkartenhandys zu nutzen oder auf die klassische Briefpost zu vertrauen. „Ab 1. April eignen sich E-Mails, SMS und MMS in keinem Fall mehr für Recherchen“, warnt ÖJC-Präsident Fred Turnheim.

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