EU-Rat wünscht Überwachung innereuropäischer Flüge
Verfasst von sac am 20. März 2012 - 14:33
Foto: Viktor Gula
Aus einem kürzlich geleakten internen Dokument geht hervor, dass sich der EU-Rat im Rahmen der umstrittenen EU-Fluggastdatenauswertung massiv für eine Überwachung innereuropäischer Flüge einsetzt.
Konkret stellt das Dokument die Änderungswünsche des Rates an dem Vorschlag der Kommission vor. Dabei empfiehlt der Rat die Einfügung eines vollkommen neuen Absatzes, der der Überwachung innereuropäischer Flüge gewidmet sein soll (siehe Artikel 1a auf Seite 11 des Dokuments). Demnach sollen innereuropäische Flüge im Hinblick auf die PNR-Bestimmungen ebenso behandelt werden wie Flüge mit einem Zielland außerhalb der Europäischen Union.
Damit scheint klar, dass sich die britische Delegation größtenteils mit ihren Forderungen durchsetzen konnte, berichtet nopnr.org. Von einer Verhältnismäßigkeit sei eine derartige Lösung jedoch weit entfernt.
[unwatched / nopnr.org]
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Kommentare
#1 dauerhafte Meldepflicht von britischen Staatsbürgern
Man, die sollten doch einfach eine dauerhafte Meldepflicht von britischen Staatsbürgern, die sich auf dem EU-Festland aufhalten, einführen.
Dazu sollten ebenfalls bei der EU-Meldebehörde angemeldete und genehmigte Reisewege gehören.
Schönen Urlaub dann auch...............................
#2 Und bei der Rückreise
müssen die Briten dann in Quarantäne, schauen ob sie nicht von einem Virus befallen sind ... ;-)
#3 Unerträglich
Ich will in keinem Staat, schon gar nicht in einem Superstaat EUtopia leben der seine Bürger wie Kriminelle und/oder unmündige Kinder behandelt. Dieser psychopathische Haufen EUrokraten gehört komplett in die Wüste geschickt. Diese kontrollwütigen Parasiten braucht kein Mensch. Die produzieren nichts, die schaffen keine Werte. Weg damit.