Direkt zum Inhalt

Deutschland: Internetanbieter sollen Urheberrechtsverstöße verfolgen [Update]

Nach den europaweiten Protesten gegen das Antipiraterie-Abkommen ACTA wurde die Ratifizierung vielerorts zumindest vorläufig ausgesetzt. Doch der Wille der Industrie, ihre Geschäftsmodelle im Internet um jeden Preis durchzusetzen, ist ungebrochen.

Einseitiger "Wirtschaftsdialog"

Wie der AK Zensur berichtet, laufen in Deutschland aktuell Bemühungen, Internetanbieter zu einer "freiwilligen Selbstverpflichtung" zu bewegen. Dazu wurde ein "Wirtschaftsdialog" ins Leben gerufen, dessen Ziel die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet ist. Der "Dialog" findet heute in Berlin statt, zu den Geladenen gehören neben verschiedenen Internet Service Providern Vertreter des Wirtschaftsministeriums und der Verwertungsindustrie. Vertreter der Netzgemeinde bleiben trotz mehrmaliger Nachfrage ausgesperrt, beklagen die Bürgerrechtler.

Einziger Zweck dieses Wirtschaftsdialogs: die Einführung einer "Selbstverpflichtung" der ISPs. Das Prinzip: Die Internetanbieter sollen auf Basis von Listen, die die der Inhalte-Industrie erstellt, überprüfen, ob ihre Kunden beim Downloaden gegen geltendes Urheberrecht verstoßen. Falls ja, soll der Providern einen "Warnhinweis" übermitteln.

Rechtsstaat "light"

Diese Praktik ist kaum mit dem Prinzip Rechtsstaatlichkeit vereinbar. Denn die behaupteten Verstöße gegen das Urheberrecht würden nicht mehr durch ein unabhängiges Gericht bestätigt oder entkräftet werden. Was eine Gesetzesverletzung ist oder nicht, würde dann die betroffene Industrie mithilfe der Provider entscheiden.

Die technische Umsetzung dieses Gedankens kann aber ihre Tücken haben, wie ein aktueller Vorfall in den USA zeigt.

Um seine Ansprüche zu schützen hatte der Filmkonzern Warner Bros. eine Software eingesetzt, die automatisiert Websites auf eigene, nicht autorisierte Inhalte untersucht. Bei einem Treffer wird automatisch ein Löschantrag gestellt. Das Problem der Software war aber, dass Löschanträge für Inhalte gestellt wurden, die gar keine Verstöße gegen das Urheberrecht darstellten.

An ACTA wird weiter festgehalten

Aber auch ACTA ist noch lange nicht vom Tisch. Obwohl bereits über 50.000 Deutsche eine Petition gegen ACTA unterschrieben haben, will die Regierung in Berlin anscheinend an dem Abkommen festhalten: Regierungssprecher Stefan Seibert gab auf Twitter bekannt, die Bundesregierung stehe weiter zu dem (positiven) Kabinettsbeschluss zu ACTA, es sei aber richtig, das entsprechende Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten.

Update: Wie Heise am Abend berichtete, sind die Gespräche über die freiwillige Einführung von Maßnahmen gegen mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen im Internet sind am Widerstand der deutschen Provider gescheitert. Kooperationsmodelle zur Etablierung von Warnhinweisverfahren und die damit verbundene Überwachung von Internetnutzern seien damit endgültig vom Tisch, die Gespräche sollen aber fortgesetzt werden.

[unwatched / ak-zensur.de / netzpolitik.org]

Kurz-URL zu diesem Artikel: http://unurl.org/gla