Welttag gegen Internetzensur: ROG über die "Feinde des Internets" 2012

Anlässlich des Welttags gegen Internetzensur veröffentlicht die unabhängige Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) auch heuer wieder – und insgesamt bereits zum vierten Mal – ihren aktuellen Bericht über die "Feinde des Internets".

Demnach ist die Überwachung und Verfolgung von Internetnutzern in Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan, Vietnam sowie in Bahrain und Weißrussland besonders ausgeprägt. Abgesehen von Bahrain und Weißrussland – sie standen bisher bloß unter Beobachtung – befanden sich alle genannten Staaten bereits in den vergangenen drei Jahren auf der Liste der "Feinde des Internets". Somit zählen sie erneut zu jenen Ländern, die die Informations- und Meinungsfreiheit weltweit am stärksten einschränken, indem sie unter anderem das Internet durch Sperren und Filter zensieren, kritische Internetnutzer systematisch verfolgen und das Internet für Propagandazwecke missbrauchen.

Besonders im Iran und in China habe sich die Internet-Überwachung im vergangenen Jahr deutlich verstärkt, berichtet ROG. So übe China massiven Druck auf private Provider aus, damit diese den Staat bei ihren Zensurplänen unterstützen. Der Iran plane gar die Abschottung der Bürger durch die Errichtung eines eigenen "nationalen Internets". Zudem würden hier – ebenso wie in Vietnam – besonders viele Online-Aktivisten inhaftiert, heißt es in dem 72-seitigen Bericht (pdf).

Was die restlichen internet-feindlichen Staaten betrifft, so ist die Lage im Vergleich zum vergangenen Jahr nahezu unverändert: Nordkorea kämpft weiterhin gegen die Kommunikationstechnik, die über die chinesische Grenze geschmuggelt wird, während das Internet in Kuba zum Schlachtfeld zwischen Regierungsanhängern und Oppositionellen mutiert. Indes setzt Saudi Arabien weiterhin auf rigorose Online-Zensur und Usbekistan erstickt jegliche Diskussionen über die arabischen Revolutionen. Bahrain hingegen wurde im vergangenen Jahr nahezu vollständig von der internationalen Berichterstattung abgeschnitten, als ausländische Journalisten des Landes verwiesen und zahlreiche Blogger verhaftet wurden. Auch in Weißrussland wurde die Onlineüberwachung verstärkt, während sich das Land immer weiter politisch isoliert, so ROG.

Hoffnung bestehe einzig für Birma, wo das Militär inhaftierte Journalisten und Blogger freigelassen und gesperrte Websites wieder freigegeben hat. Doch ob das Land den Absprung von der Liste der „Feinde des Internets“ schaffen kann, wird sich erst zeigen. Denn auch wenn die Regierung mit politischen Reformen begonnen hat, so sind die entsprechenden Gesetze zur Internetüberwachung weiterhin in Kraft.

ROG: Weltkarte der "Feinde des Internets" (schwarz) und der Staaten "unter Beobachtung" (rot)

Neben den offenkundigen Feinden des Internets listet der Bericht zudem jene Staaten, die „unter Beobachtung“ stehen. Dies sind Staaten, die beunruhigende Zensurinfrastrukturen eingerichtet haben und bei denen eine gewisse Missbrauchsgefahr besteht. Dazu gehören Australien, Ägypten, Eritrea, Indien, Kasachstan, Malaysia, Russland, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Tunesien, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Frankreich.

Dabei wurde Frankreich – der einzige EU-Staat unter den genannten Ländern – insbesondere aufgrund seiner repressiven Gesetze Hadopi und Loppsi (Gesetz zur Sperre von Websites mit kinderpornographischem Inhalt, jedoch ohne richterliche Überprüfung), seinem Umgang mit Netzneutralität und dem Druck, der auf Journalisten ausgeübt wurde, damit diese ihre Quellen offen legen, kritisiert. „Frankreich darf die Meinungsfreiheit im Internet und die Netzneutralität nicht aufgrund Fragen der Sicherheit oder des Urheberrechts opfern“, heißt es in dem Bericht.

Neuzugänge der zu beobachtenden Staaten sind in diesem Jahr Indien, wo die Online-Überwachung seit den Bombenanschlägen in Mumbai 2008 weiter verschärft wird, sowie Kasachstan, dessen Regierung das Internet seit den brutalen Auseinandersetzungen bei Ölarbeiterstreiks besonders stark überwacht.

Besonders dramatisch ist die Lage gemäß dem ROG-Bericht in Thailand. Sollte es hier weiterhin zahlreiche Verhaftungen aufgrund des Majestätsbeleidigungs-Gesetzes geben und Online-Inhalte weiterhin massiv gefiltert werden, könnte sich das Land im kommenden Jahr bereits auf der Liste der „Feinde des Internets“ befinden.

Den Absprung von der Liste der „Länder unter Beobachtung“ geschafft haben hingegen Venezuela, das trotz eines Gesetzes, das die Freiheit des Internets gefährden könnte, weiterhin einen weitgehend freien Zugang zum Internet bietet, und Libyen, dessen Ära der Zensur mit dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi endete.

Doch auch heuer befinden sich wieder zahlreiche Staaten auf dem besten Weg auf eine der beiden Listen. Hier müssten insbesondere die Entwicklungen in Aserbaidschan, Marokko, Pakistan und Tadschikistan beobachtet werden.

Der Bericht von Reporter Ohne Grenzen liegt in englischer und französischer Sprache vor.

Wer auch abgesehen vom Welttag gegen Internetzensur über weltweite Zensurmaßnahmen und die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit informiert werden möchte, ist eingeladen unseren regelmäßig erscheinenden Bericht Zensurmontag zu lesen. Die aktuelle Ausgabe finden Sie hier.