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Briten beschließen Beteiligung am PNR-Abkommen

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Foto: Aldaron

Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, am umstrittenen Abkommen der EU zur Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden (PNR) teilzunehmen. Dies berichtete am Donnerstag die Tageszeitung TheGuardian, die im übrigen die offizielle Darstellung der Regierung wiedergibt ohne im Geringsten auf die zahlreichen Kritikpunkte einzugehen.

Anders als die übrigen Mitgliedsstaaten haben die Briten aufgrund einer Sonderregelung die Möglichkeit, in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob sie sich an entsprechenden EU-Vorhaben beteiligen wollen oder nicht. Der britische Innenminister Damien Green hat den Beschluss zur Teilnahme am PNR-Abkommen gegenüber den Medien bestätigt und die Sammlung und Auswertung der Fluggastdaten für nützlich erklärt. Der Beschluss kommt wenig überraschend, gelten doch die Briten als besonders überwachungsfreundlich – sei es in Bezug auf die Videoüberwachung im öffentlichen Raum, sei es im Hinblick auf staatliche Aufsichtsmaßnahmen.

Die Sammlung und Auswertung der Fluggastdaten soll laut Angaben der Befürworter dazu dienen, mögliche Gefahren zu erkennen und den Strafverfolgungsbehörden Detailinformationen über Flugpassagiere zur Verfügung zu stellen, noch bevor diese ihre Flugreise angetreten haben. Dieses Vorhaben wird heftig kritisiert, weil es einen Eingriff in die Grundrechte unbescholtener Bürger darstellt, der in keinem Verhältnis zum – bisher noch gar nicht erwiesenen – Nutzen steht.

Bevor das PNR-Abkommen mit den USA aber in Kraft treten kann, muss auch noch das Europäische Parlament seine Zustimmung geben. Aktuell rufen die Initiative NoPNR und der Verein VIBE!AT dazu auf, die Abgeordneten des EU-Parlaments zu kontaktieren, um sie von der Grundrechtswidrigkeit des Vorhabens zu überzeugen und damit zur Ablehnung des PNR-Abkommens zu bewegen.

Wer sich an der Kampagne beteiligen will, findet auf unwatched sowie bei NoPNR und VIBE!AT weitere Informationen und Musterbriefe.

[unwatched]

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