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Schweizer Parlament fordert Aufklärung zu Staatstrojanern

Wappen der Schweiz
Bild: -xfi-

Nachdem der Einsatz des so genannten Staatstrojaners, einer behördlichen Spionagesoftware, im Herbst des vergangenen Jahres, insbesondere in Deutschland, aber auch in Österreich und der Schweiz, für viel Aufsehen gesorgt hatte, fordert der Schweizer Nationalrat nun stärkeren Einblick in die Rechtsgrundlage für behördliche Überwachungssoftware. Dabei soll unter anderem geklärt werden, wie genau der Trojaner in den bisher bekannten fünf Fällen in der Schweiz eingesetzt wurde.

Nach Ansicht der Rechtskommission des Schweizer Nationalrates sei die Legalität des Einsatzes von Spionagesoftware sowohl durch den Nachrichtendienst als auch durch die Behörden von Bund und Kantonen fraglich. So gäbe es weder auf Bundes-, noch auf kantonaler Ebene eine rechtliche Grundlage für den Einsatz des Staatstrojaners, erklärt Rechtsexperte Martin Steiger im Interview mit SF Online.

Zu bemängeln sei insbesondere, dass die Software die gesamte Kommunikation aufzeichnet und nicht bloß die strafrechtlich relevanten Abschnitte. Zudem sei sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz die Überwachungssoftware des deutschen Unternehmens Digitask zum Einsatz gekommen. Überprüfungen haben allerdings ergeben, dass die genannte Software viel mehr Inhalte überwacht und aufzeichnet, als gesetzlich erlaubt. Daher hatte das deutsche Innenministerium bereits angekündigt, einen eigenen Trojaner entwickeln zu wollen, bei dem sich genau überprüfen lasse, ob die Software noch im gesetzlichen Rahmen arbeitet.

Und auch in der Schweiz gibt es erste Bestrebungen eigene Überwachungssoftware zu entwickeln. So arbeitet die Fachhochschule für Ingenieurwesen und Handel des Kantons Waadt im Auftrag der Waadtländer Behörden bereits an einem Programm zum Ausschnüffeln von Mobiltelefonen. Ob der Bund nun auch einen eigenen Trojaner entwickeln wird ist bislang jedoch unbekannt.

In diesem Sommer wird sich der Schweizer Bundesrat jedenfalls mit dem Thema Staatstrojaner auseinandersetzen. So sollen im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) weiterhin offene Fragen rund um die Spionagesoftware geklärt werden. Geht es nach dem Bundesrat würde der Einsatz der Software künftig legalisiert werden, wenn auch unter strengen Auflagen. So müsste es sich beispielsweise um schwerwiegende Verbrechen handeln und die Festplatte der infizierten Rechner dürfte nicht durchsucht werden. Ebenso sollen im Computer integrierte Mikrofone und Kameras nicht manipuliert werden dürfen, um beispielsweise ganze Räume zu überwachen.

Ob die Schweizer Behörden bis zum Inkrafttreten der neuen Gesetzesvorlage – ein Prozess, der erst in einigen Jahren abgeschlossen sein könnte – auf den Einsatz von Trojanern verzichten werden, ist unklar.

[unwatched / SF Online]

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