Next please: Deutschland wird ACTA vorerst nicht unterzeichnen

Nachdem die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vergangene Woche bereits erklärt hatte, dass Deutschland erst dann über das umstrittene ACTA-Abkommen abstimmen werde, wenn zuvor das Europäische Parlament eine Entscheidung gefällt hat, dürfte die Unterzeichnung des Anti Counterfeiting Trade Agreement, neuesten Berichten zufolge, nun tatsächlich vom Tisch sein – zumindest vorerst.

Im Gegensatz zu Vertretern der EU und 22 einzelner Mitgliedsstaaten hatte Deutschland das Abkommen ebenso wie Zypern oder die Niederlande bisher nicht unterzeichnet – aus „formalen“ Gründen, wie es immer hieß.

Unterdessen hat sich europaweit großer Widerstand gegen ACTA formiert. So haben bereits Polen, Tschechien, die Slowakei und auch Lettland die nationalen Ratifizierungsprozesse des Abkommens angesichts der massiven Bürgerproteste vorerst gestoppt, obwohl sie ACTA Ende Januar in Tokyo unterzeichnet hatten. Man wolle in dieser Angelegenheit erst einmal öffentliche Gespräche führen, hieß es jeweils. Nachdem zu den ursprünglichen ACTA-Verhandlungen ausschließlich Rechteinhaber zugelassen waren, bleibt zu hoffen, dass diesmal auch die Zivilgesellschaft ausreichend gehört wird.

Inzwischen werden auch in Österreich immer mehr kritische Stimmen laut. Neben den Oppositionsparteien haben sich bisher auch Mitglieder der Koalitionspartei SPÖ ACTA-kritisch gezeigt.

Besonders spannend dürfte allerdings die Abstimmung im EU-Parlament zu ACTA werden. So hält der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser eine Mehrheit gegen ACTA durchaus für möglich. Bisher hätten sich neben einigen fraktionslosen Abgeordneten auch die Linken und Grünen eindeutig gegen ACTA ausgesprochen. Zudem sei auch ein „Nein“ der Sozialdemokraten wahrscheinlich. Letztendlich werde der Ausgang der Abstimmung jedoch wohl von den „unentschlossenen Liberalen“ abhängen.

Auf Twitter rufen ACTA-Gegner die Bevölkerung jedenfalls auf, die neuesten Nachrichten aus Deutschland zunächst nicht überzubewerten und den „Druck der Straße“ weiterhin aufrecht zu erhalten. Eine Möglichkeit des Protests bietet der morgige internationale Aktionstag, an dem auch deutschland- und österreichweit zahlreiche Demonstrationen veranstaltet werden. Informationen zu den Veranstaltungen in Wien, Salzburg, Innsbruck, Leoben, Graz und Klagenfurt sind unter stopp-acta.at zu finden.

Mal sehen wie die Zukunft des Abkommens nach dem morgigen Aktionstag aussieht. Die Frage des Tages lautet jedenfalls „Wer fällt als nächstes um?“. Was meint Ihr? Hat jemand einen Tipp?

Das Neueste zu ACTA:
Frequently Asked Questions zu ACTA
MEP Ehrenhauser hält Mehrheit im EU-Parlament gegen ACTA für möglich
Sozialdemokraten äußern erhebliche Zweifel am ACTA-Abkommen
Und da waren’s nur noch…: Auch Lettland setzt ACTA-Ratifizierung aus
ACTA: Österreich muss Ratifizierung aussetzen, fordern Grüne
Das Neueste zu ACTA: Wer prüft, wer protestiert und wer keine Ahnung hat

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