EU-Datenschutznovelle: Ministerin Aigner sorgt sich um die Meinungsfreiheit

Verbraucherschutzministerin Aigner stimmt Plänen für ein europäisches Datenschutzrecht grundsätzlich zu, fordert aber mehr Differenzierung und fordert: Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf durch eine EU-Regelung nicht ausgehebelt werden.