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SOPA: Weißes Haus kritisiert US-Netzsperrengesetz

Das Weiße Haus hat am vergangenen Wochenende öffentlich die beiden Gesetzesvorschläge – Stop Online Piracy Act (SOPA) und Protect IP Act (PIPA) – kritisiert, die künftig den Umgang mit Internetpiraterie regeln sollen. Für Gegenwehr sorgt vor allem der Vorschlag, dass Internetprovider den Zugang zu Webseiten mit illegalen Inhalten sperren sollen.

Dabei positioniert sich die Obama-Administration ganz klar: Zwar müssten US-Unternehmen vor Schäden durch Online-Piraterie geschützt werden, doch man werde "kein Gesetz unterstützen, dass die Meinungsfreiheit einschränkt, das Risiko für die Internetsicherheit erhöht oder das dynamisch, innovative weltweite Internet unterdrückt", heißt es in der offiziellen Stellungnahme, mit der das Weiße Haus auf zwei Petitionen reagiert, die jeweils von über 50.000 Bürgern unterzeichnet wurden.

Auch wenn es damit eher unwahrscheinlich sein dürfte, dass die Gesetzesvorschläge in ihrer gegenwärtigen Form bestehen bleiben, ist die Kritik des Weißen Hauses nicht als generelle Absage an Anti-Piraterie-Maßnahmen zu sehen.

Besonders kritisch äußert sich die Obama-Administration gegenüber DNS-Sperren (Domain Name System), mit deren Hilfe einzelne Websites gefiltert werden können. Eine solche Maßnahme stelle eine echte Gefahr für die Internetsicherheit dar, ohne die Online-Piraterie effektiv zu bekämpfen, heißt es. Diese Einstellung des Weißen Hauses dürfte vermutlich vorzeitig zu den US-Politikern durchgesickert sein, wodurch sich erklären ließe, dass etliche Verfechter von DNS-Sperren wenige Tage vor Veröffentlichung der Stellungnahme zurückgerudert sind. Unter ihnen auch Lamar Smith, der Autor des SOPA-Entwurfs, und der demokratische Senator Patrick Leahy, Initiator des Protect IP Act. „Ich habe ebenso wie die anderen Unterstützer die Bedenken von Ingenieuren, Menschenrechtsgruppen und anderen gegen die DNS-Regelung zur Kenntnis genommen“, so Leahy plötzlich. Nun werde man daran arbeiten, die Passagen über DNS-Sperren aus dem Gesetzesentwurf zu entfernen.

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