Wien (A): Mehr Sicherheit durch mehr Überwachung?
Rechtspanorama am Juridicum zur Frage: Mehr Sicherheit durch mehr Überwachung?
Der Amoklauf von Lüttich gibt der Diskussion über Pläne des Innenministeriums neue Nahrung: Die Polizei soll im Rahmen der „Erweiterten Gefahrenerforschung“ künftig nicht nur verdächtige Gruppen sondern auch Einzelpersonen präventiv überwachen können. Die Ermittlungsmethoden sollen ebenfalls ausgebaut werden. Ab 1. April werden Kommunikationsdaten verdachtsunabhängig auf Vorrat gespeichert. Wird Österreich durch ein Mehr an Kontrolle sicherer?
Es diskutieren:
* Manfred Burgstaller, Rechtsschutzbeauftragter beim Innenministerium
* Bernd-Christian Funk, Verfassungsrechtler an der Universität Wien
* Peter Gridling, Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
* Walter Grosinger, Legist im Innenministerium
* Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien
* Wolf Szymanski, Sektionsschef i. R. des Innenministeriums
Moderation:
* Benedikt Kommenda, Die Presse
Der Eintritt frei, Anmeldung erbeten bis 13. Jänner 2012 unter: leservorteile [bei] diepresse.com.


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