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Überwachung: Europa bei der Arbeit

Die dänische Regierung präsentiert ihr Arbeitsprogramm.
Foto: Danish Ministry of Foreign Affairs

Dänemark, das mit 1. Jänner 2012 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, hat dieser Tage sein Arbeitsprogramm "Europa bei der Arbeit" (pdf, 71 Seiten, 1,3 MB) für die Dauer seines Vorsitzes im Rat der Europäischen Union vorgestellt. Die wesentlichsten Schwerpunkte ihrer Arbeit subsumiert die dänische Regierung dabei unter dem Titel ein verantwortungsvolles Europa – ein dynamisches Europa – ein grünes Europa – ein sicheres Europa.

Während sich Dänemark in Bezug auf ein "verantwortungsvolles Europa" beispielsweise für eine stärkere Finanzregulierung und Finanzaufsicht einsetzen will, unter dem Titel "dynamisches Europa" ein nachhaltiges Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung in der gesamten EU anstrebt und in Sachen "grünes Europa" mehr Energieeffizienz und weniger Luftverschmutzung erreichen will, lassen die Ziele im Hinblick auf ein "sicheres Europa" Datenschützer und Bürgerrechtler aufhorchen.

Denn Dänemark kündigt nicht nur an, während seiner sechsmonatigen "Amtszeit" für die Umsetzung des viel kritisierten Stockholmer Programms sorgen zu wollen, mit dem der Ausbau der polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit und neuer Maßnahmen im Bereich des Datenaustauschs und der Überwachung des Internets angestrebt werden. Die dänische Regierung unter der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt hat zudem auch angekündigt, sie werde sich für die Einführung eines Europäischen Fluggastdatensystems (EU-PNR-System) einsetzen.

Trotz aller Kritik an der Sinnhaftigkeit, Verhältnismäßigkeit und Grundrechtskonformität der höchst umstrittenen Maßnahme arbeitet die Führung Europas also weiterhin mit Volldampf an der anlasslosen und flächendeckenden Überwachung seiner Fluggäste. "Europa bei der Arbeit" eben.

[unwatched/eu2012.dk]

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