Obama verleiht US-Militär noch mehr Rechte [Update]

Erratum: Die Bestimmungen, wonach Verdächtige über einen unbestimmten Zeitraum und ohne Verfahren festgehalten werden können, beziehen sich nicht – wie im Beitrag erwähnt – ausschließlich auf Ausländer sondern kommen auch für US-Bürger zur Anwendung (Section 1021). Die Ausnahme für US-Bürger bezieht sich nur auf Section 1022 (Military Custody for foreign Al-Qaeda Terrorists), wonach (ausländische) Verdächtige in Militärgewahrsam genommen werden müssen. Die genannten Bestimmungen sind im Original auf den Seiten 265 (Section 1021) und 266 (Section 1022) des National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012 (Subtitle D—Counterterrorism) zu finden.

********

Unmittelbar vor dem Jahreswechsel hat US-Präsident Obama am gestrigen Samstag den Militärhaushalt 2012 unterzeichnet und damit den Streitkräften gleichzeitig noch mehr Rechte bei der Internierung, Befragung und Verfolgung von Terrorverdächtigen zugestanden.

Obama hat das Militärhaushaltsgesetz, das zahlreiche Zusatzbestimmungen enthält, nur unter schweren Vorbehalten unterschrieben, wie etwa ThinkProgress berichtet. Die Besorgnis des Präsidenten gilt aber lediglich US-Bürgern. "Meine Regierung wird nicht zulassen, dass US-Bürger auf unbestimmte Zeit und ohne Gerichtsverfahren in Haft gehalten werden. In der Tat glaube ich, dass dies einen Bruch unserer wichtigsten Traditionen und Werte als Nation bedeuten würde," so Obama in einer offiziellen Erklärung.

"Terrorverdächtige", die keine US-Bürger sind, können mit der neuen Bestimmung hingegen auch ohne Verfahren für unbegrenzte Zeit in Haft genommen werden. Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur Terrororganisation Al-Kaida oder deren – nicht näher definierte – Verbündete müssen zudem in der Regel in Militärgewahrsam festgehalten werden, wie das Handelsblatt hierzu ausführt. Laut der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU sei das Gesetz ein Schandfleck auf Obamas Vermächtnis. Besonders gefährlich sei, dass es "keine zeitliche oder örtliche Begrenzung gebe. Die Regelung könne deshalb auch von künftigen Präsidenten abseits von Kriegen angewendet werden, um Verdächtige festzuhalten".

Inhaftierte Nicht-US-Bürger werden in den USA künftig also noch rechtloser sein als bisher. Im Politikersprech heißt das dann, wir "werden die Bestimmungen so auslegen und umsetzen, dass die größtmögliche Flexibilität für die Aufrechterhaltung unserer Sicherheit und unserer Werte … erhalten bleibt".

Dass das "Land of the Free" fundamentale Grundrechte und Werte nur US-Bürgern zugesteht, ist übrigens nichts Neues. Auch in Bezug auf die zahlreichen Datenaustausch-Programme zwischen den USA und der EU haben EU-Bürger beispielsweise keine Möglichkeit, effektive Rechtsmittel gegen die missbräuchliche Verwendung ihrer Daten durch US-Behörden einzulegen.

[unwatched]

Kurz-URL zu diesem Beitrag: http://unurl.org/fmX