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Irland: Datenschützer stoppt 3-Strikes-Regime, doch Regierung legt nach

Der irische Datenschutzbeauftragte hat das System der abgestuften Erwiderung in Irland, auch als 3-Strikes-Regime bekannt, gestoppt und Rechteinhabern somit eine deutliche Abfuhr erteilt. Doch die irische Regierung zeigt sich mit dem Urteil unzufrieden und plant bereits die Einführung von Netzsperren.

Ihren Anfang nahm das System der abgestuften Erwiderung in Irland, vor rund drei Jahren, als es im Februar 2009 zu einer außergerichtlichen Einigung zwischen Eircom, dem größten ISP des Landes, und IRMA (Irish Recorded Music Industry), dem Verband der irischen Musikindustrie, zu deren Mitgliedern namhafte Unternehmen wie EMI, Sony, Universal und Warner zählen, kam. Hatte IRMA den Provider zunächst noch verklagt, um die Installation eines Filtersystems für P2P-Filesharing zu erzwingen, einigte man sich schließlich darauf, dass Eircom ein „freiwilliges“ 3-Strikes-System einführen und die Internetverbindungen jener Nutzer, die des Filesharings verdächtigt werden, nach zwei Verwarnungen trennen solle.

Eine entsprechende Rechtsgrundlage für das Vorgehen von Eircom gab es nicht. Weiters gelang es IRMA nicht auch weitere ISPs zur Adaption des Systems zu bewegen. Die ISPs UPC und Vodafone blieben standhaft und brachten IRMA gar vor den Obersten Gerichtshof, welcher zugunsten der ISPs entschied und sein Urteil damit rechtfertigte, dass ISPs zwar verpflichtet seien, rechtswidrige Inhalte aus dem Internet zu entfernen, jegliche Maßnahmen, die darüber hinaus gehen, seien jedoch nach irischem Recht nicht vorgesehen.

Trotz zahlreicher Kritik am Vorgehen der Musikindustrie und des Providers Eircom, musste der Datenschutzbeauftragte offensichtlich zunächst auf eine Beschwerde warten, um in dieser Angelegenheit tätig werden zu können, bis es schließlich im Juni 2011 so weit war und der oberste Datenschützer Irlands auf eine Beschwerde hin ankündigte, die Rechtmäßigkeit des 3-Strikes-Regimes überprüfen zu wollen. Zuvor waren rund 300 irische Internetnutzer aufgrund eines vermeintlich technischen Fehlers bei der Zeitumstellung der Server zu Unrecht des Verstoßes gegen Urheberrechtsgesetze beschuldigt worden.

Nun kam der irische Datenschutzbeauftragte nach einer ausführlichen Untersuchungen also zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme augenblicklich zu stoppen sei. Somit habe nach dem Obersten Gerichtshof nun also auch der oberste Datenschützer das grundlegende Recht der Bürger auf einen Zugang zum Internet, ohne dabei überwacht zu werden, realisiert, erklärte Jurist TJ McIntyre von Digital Rights Ireland.

Doch noch bevor Kritiker der abgestuften Erwiderung aufatmen konnten, verkündete die Regierung Netzsperren einführen zu wollen. Wenn man Filesharern den Zugang zum Internet schon nicht entziehen könne, dann wolle man zumindest mit aller Kraft durchsetzen, dass Filesharing-Seiten unzugänglich gemacht werden.

Einem Bericht der Irish Times zufolge wolle Wirtschaftsminister Sean Sherlock bereits Anfang 2012 eine diesbezügliche Verordnung erlassen und Rechteinhabern ermöglichen gerichtlich gegen ISPs vorzugehen, die ihren Kunden einen Zugang zu urheberrechtsverletzenden Websites ermöglichen, berichtet TorrentFreak.

[unwatched / TorrentFreak]

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