„Handygate“: Dresdner Polizei sammelt weiterhin Handydaten

Nachdem die Dresdner Polizei mit der – nunmehr als Handygate bekannten – Affäre um die Erfassung von einer Million Verbindungsdaten von rund 330.000 Personen während der Proteste gegen den Dresdner Naziaufmarsch im Februar 2011, erst kürzlich für einen handfesten Skandal gesorgt hatte, macht sie nun offenbar unbeirrt weiter.

Dies ergab zumindest eine kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi im sächsischen Landtag. War bisher bekannt, dass im Rahmen der Funkzellenabfrage neben einer Million Verbindungsdaten auch 40.000 Bestandsdaten, sprich Name und Anschrift der betroffenen Demonstranten, Politiker, Journalisten und Anwohner der betroffenen Gebiete, gesammelt wurden, erklärte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) nun, dass seit Juli etwa 14.000 weitere Bestandsdaten und 27.000 zusätzliche Verbindungsdaten erfasst worden seien. Unklar ist bisher jedoch, ob die genannten Daten aus dem bereits vorhandenen Datenbestand stammen oder Ergebnis einer neuen Abfrage sind, so die TAZ.

Lichdi selbst spricht angesichts der umfangreichen Datensammlung, von der insbesondere unschuldige Menschen betroffen waren, von einer „faktischen Rasterfahndung“.
Und auch das Büro des sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig, der eine Sperrung des zuvor gesammelten Rohmaterials gefordert hatte, begegnet der Vorgehensweise des Innenministeriums mit Unverständnis. „Das LKA hat nichts dazugelernt. Den Verantwortlichen ist wohl nicht klar, dass eine materielle Rechtswidrigkeit fortbesteht“, so ein Sprecher Schurigs. Nun wolle man "die Datenverarbeitung des LKA verstärkt unter die Lupe nehmen".

[unwatched / TAZ]

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