Bürger-Power: Übergabe der Unterschriften der Bürger_inneninitiative gegen VDS in Planung [Update]

Mit Begeisterung stellen wir fest, dass die Bürger_inneninitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung weiterhin ein voller Erfolg ist! Dank der großartigen Unterstützung engagierter Bürger_innen erreichen den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) täglich rund zwei Dutzend Briefumschläge mit Hunderten Unterschriften.

Hatten sich die Initiatoren vor zwei Wochen noch ein Etappenziel von 2.500 Unterschriften gesetzt, so hat man dieses mit mittlerweile über 3.370 Unterstützungserklärungen bei weitem übertroffen. Dabei warten auch heute noch Dutzende Umschläge darauf geöffnet zu werden. So dankte Andreas Krisch vom AK Vorrat allen Unterstützer_innen der Initiative über Twitter: „Leute Ihr seid einfach großartig! [...] Danke!“

Nun arbeitet der AK Vorrat an der Planung des nächsten Schrittes: der Übergabe der Unterschriften an die Präsidentin des österreichischen Nationalrats, Barbara Prammer. Im Zuge der Übergabe, die am Montag, den 05.12.2011 um 12 Uhr stattfinden wird, ist zudem eine Medienaktion unter dem Motto „Überwachen darf uns nur der Nikolo“ geplant, bei der Krampus und Nikolo dafür sorgen werden, „dass die hinterlassenen Datenspuren sicher und grundrechtskonform beseitigt werden“.

Da das Ziel, nämlich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung jedoch noch lange nicht erreicht ist, kann die Initiative gegen die Vorratsdatenspeicherung weiterhin Unterstützung brauchen. Dazu muss lediglich der Unterschriftenbogen heruntergeladen, ausgedruckt, und unterzeichnet an den AK Vorrat (Westbahnstraße 46, 1070 Wien) gesendet werden. Nach der geplanten Übergabe der bisher schriftlich erfolgten Unterstützungserklärungen wird es auch die Möglichkeit geben, die Initiative online zu unterzeichnen. Zeichnungsberechtigt sind übrigens alle österreichischen Staatsbürger_innen, die mindestens 16 Jahre alt sind.

Bild: AKVorrat.at

Hintergrund

Der österreichische Nationalrat wird mit dieser Initiative aufgefordert, der österreichischen Regierung den Auftrag zu erteilen, sich für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Weiters sollen alle bestehenden Terrorgesetze in Österreich evaluiert werden. Dabei soll deren Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit überprüft und die Gesetze gegebenenfalls abgeschafft werden.

Material:
Text der Bürgerinitiative (PDF)
Unterschriftenbogen (PDF)

Update

Da die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zum ursprünglich vorgesehenen Termin nun doch verhindert ist, wurde ein neuer Termin für die Einbringung der parlamentarischen Bürgerinitiative vereinbart. Somit werden die Unterschriften am 14.12.2011 um 9 Uhr übergeben.

[unwatched / AK Vorrat]

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