Diese Woche im #EP (KW 47)

In der Woche vom 21. bis 27. November 2011 finden im Europäischen Parlament in Brüssel zahlreiche Ausschusssitzungen statt. Dabei stehen folgende Themen, die für die Informationsfreiheit, den Datenschutz, den Schutz der Privatsphäre und die entsprechenden Grundrechte relevant sind, auf der Tagesordnung:

AFET-Ausschuss (Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten)
Angeschlossene Arbeitsdokumente zur Sitzung des AFET-Ausschusses
Mittwoch, 23. November 2011, 9.00 – 9.30 Uhr:
* Angriffe auf Informationssysteme (KOM(2010) 517 endgültig) – Abstimmung über Annahme einer Stellungnahme
Verfasserin der Stellungnahme: Kristiina Ojuland (ALDE)

ITRE-Ausschuss (Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie)
Angeschlossene Arbeitsdokumente zur Sitzung des ITRE-Ausschusses
Mittwoch, 23. November 2011, nach 10.30 Uhr:
* Aussprache über den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen "Ergebnisse und nächste Schritte: Der Weg zur globalen Netzsicherheit" (KOM(2011) 163 endgültig)
Zuständiger Berichterstatter: Ivailo Kalfin (S&D)

IMCO-Ausschuss (Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz)
Angeschlossene Arbeitsdokumente zur Sitzung des IMCO-Ausschusses
Dienstag, 22. November 2011, 10.00 – 11.00 Uhr:
* Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) – Abstimmung über Annahme einer Stellungnahme
Verfasser der Stellungnahme: Adam Bielan (ECR)

Dienstag, 22. November 2011, 15.00 – 18.30 Uhr:
* Anhörung zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden
Berichterstatter: Jürgen Creutzmann (ALDE)

TRAN-Ausschuss (Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr)
Angeschlossene Arbeitsdokumente zur Sitzung des TRAN-Ausschusses
Montag, 21. November 2011, 15.00 – 17.25 Uhr:
* Verwendung von Fluggastdatensätzen (EU-PNR) – Diskussion der Änderungsanträge
Verfasserin der Stellungnahme: Eva Lichtenberger (Grüne)

Dienstag, 22. November 2011, 9.00 – 12.30 Uhr:
* Verwendung von Fluggastdatensätzen (EU-PNR) – Abstimmung über Annahme der Stellungnahme
Verfasserin der Stellungnahme: Eva Lichtenberger (Grüne)

CULT-Ausschuss (Ausschuss für Kultur und Bildung)
Angeschlossene Arbeitsdokumente zur Sitzung des CULT-Ausschusses
Mittwoch, 23. November 2011, 10.00 – 11.00 Uhr:
* Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) – Abstimmung über Annahme einer Stellungnahme
Verfasserin der Stellungnahme: Sabine Verheyen (PPE)
sowie
* Zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke – Abstimmung über Annahme einer Stellungnahme
Verfasserin der Stellungnahme: Sabine Verheyen (PPE)

JURI-Ausschuss (Rechtsausschuss)
Angeschlossene Arbeitsdokumente zur Sitzung des JURI-Ausschusses
Dienstag, 22. November 2011, 9.00 – 10.00 Uhr:
* Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) – Prüfung des Entwurfs eines Berichts
Verfasser des Berichts: Antonio Masip Hidalgo (S&D)

* Zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke – Diskussion der Änderungsanträge
Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D)

* Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden – Aussprache über den Vorschlag der Kommission (KOM(2011) 285 endgültig) Verfasserin der Stellungnahme: Marielle Gallo (EVP)

* Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika (ACTA) – Aussprache über den Vorschlag für einen Beschluss (KOM(2011) 380 endgültig)
Verfasserin der Stellungnahme: Marielle Gallo (EVP)

Dienstag, 22. November 2011, 10.00 – 11.00 Uhr:
* Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) – Prüfung und Annahme eines Mandats (KOM(2011) 288 endgültig
Berichterstatter: Antonio Masip Hidalgo (S&D)

LIBE-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres)
Angeschlossene Arbeitsdokumente zur Sitzung des LIBE-Ausschusses
Mittwoch, 23. November 2011, 11.45 – 12.30 Uhr:
* Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des
Rates und der Kommission – Abstimmung über die Annahme eines Berichts
Berichterstatter: Michael Cashman (S&D)

Die Plenar- und Ausschusssitzungen im Europäischen Parlament sind in der Regel öffentlich und können über den Livestream des Europaparlaments in allen EU-Sprachen mitverfolgt werden.

Eine Liste der Aktivitäten aller Ausschüsse ist auf den Seiten des EU-Parlaments verfügbar, weitere Termine europäischer Institutionen sind im EU Calendar angeführt.

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