„Staatsgefährdend, technisch unwirksam, verfassungsfeindlich und nicht durchsetzbar“
Verfasst von dub am 20. November 2011 - 13:29
Quelle:
http://unurl.org/f5c
In Regensburg stellte sich eine hochkarätig besetzte Runde der Diskussion über „Grundgesetz vs Sicherheit“ und kam zu dem Schluss: Die Vorratsdatenspeicherung bringt nichts und verstößt gegen die Verfassung.
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