CSU-Politiker fordern Vorratsdatenspeicherung und Neonazi-Register

Für Politiker, die eine totale Überwachung der Bürger befürworten, ist das Auffliegen der „Zwickauer Zelle“, einer rechtsextremistischen Gruppe, die über Jahre hinweg mehrere Morde an Migranten verübt habe, ein gefundenes Fressen, um ihre Interessen durchzusetzen. So holen einige CSU-Politiker wieder einmal ihre „Da hilft eigentlich nur noch die Vorratsdatenspeicherung“-Reden aus ihren Schubladen hervor und fordern die Wiedereinführung der massiv umstrittenen und sogar für verfassungswidrig erklärten Maßnahme. Schließlich seien die Ermittler nur mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in der Lage Informationen über mögliche Mittäter oder Hintermänner der rechtsextremen Zelle herauszufinden und ein mögliches rechtsextremistisch motiviertes Terrornetzwerk aufzudecken, meint beispielsweise Bayerns Justizministerin Beate Merk.

Unterstützung erhält sie dabei – und das wird nun niemanden verwundern – von Hans-Peter Uhl, dem Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nur mit sämtlichen Internet- und Verbindungsdaten der Mitglieder der Zelle sei man in der Lage zu klären, „wie groß der braune Sumpf in Deutschland ist“, erklärte Uhl im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die FDP solle endlich ihren Widerstand gegen die VDS aufgeben, so Uhl.

Unterdessen fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die künftige Erfassung aller Neonazis in einer zentralen Datenbank, wo „Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten“ zusammengeführt werden sollen. Das Neonazi-Register solle vom Verfassungsschutz und den Polizeibehörden geführt werden und ein Pendant zu der bereits bestehenden Datei „gefährlicher Islamisten“ darstellen.

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