Ö: Bürger_inneninitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung erreicht ihr nächstes Ziel

Dank der großartigen Unterstützung engagierter Bürger_innen ist es dem österreichischen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) gelungen, auch das nächste Etappenziel zu erreichen und in nur drei Wochen mehr als 1.500 Unterschriften für die Bürger_inneninitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung zu sammeln.

Täglich gehen aus ganz Österreich Unterschriftenbögen mit 50 bis 100 Unterschriften ein, berichtet Andreas Krisch, Obmann des AK Vorrat. „Jetzt ist es an der Zeit, einmal jenen Menschen zu danken, die in ganz Österreich Unterschriften sammeln“, so Krisch.

Doch so sehr man sich beim Arbeitskreis über den bisherigen Erfolg der Bürger_inneninitiative freut, am Ziel ist man noch lange nicht. So hofft man bis Anfang Dezember, sprich bis zur Einreichung der Initiative beim österreichischen Parlament, die Marke von 2.500 Unterschriften zu knacken. Ab diesem Zeitpunkt wird es auch die Möglichkeit geben die Initiative gegen die Vorratsdatenspeicherung online zu unterzeichnen. Bis dahin sind alle Österreicher_innen eingeladen weiterhin ausgefüllte Unterschriftenbögen an den AK Vorrat zu senden und somit den politischen Druck zu erhöhen.

Machen auch Sie mit – denn jede Stimme zählt!

Bild: AKVorrat.at

Hintergrund

Der österreichische Nationalrat wird mit dieser Initiative aufgefordert, der österreichischen Regierung den Auftrag zu erteilen, sich für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Weiters sollen alle bestehenden Terrorgesetze in Österreich evaluiert werden. Dabei soll deren Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit überprüft und die Gesetze gegebenenfalls abgeschafft werden.

Um die Bürger_inneninitiative zu unterstützen, müssen Sie lediglich einen Unterschriftenbogen herunterladen, ausdrucken und unterzeichnen. Wenn möglich, auch Freunde und Bekannte ersuchen, ebenfalls zu unterschreiben, und den unterschriebenen Bogen dann an die angegebene Adresse schicken. Dabei muss der Bogen nicht voll sein, denn jede Stimme zählt! Zeichnungsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger_innen, die mindestens 16 Jahre alt sind.

Material:
Text der Bürgerinitiative (PDF)
Unterschriftenbogen (PDF)

[unwatched / AK Vorrat]

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