Ärztekammer: ELGA stellt Sie vor anderen bloß

Während der Gesundheitsminister offenbar Druck macht, um die Umsetzung seines umstrittenen Entwurfs zur Elektronischen Gesundheitsakte durchzubringen, geht die Wiener Ärztekammer nun endgültig auf die Barrikaden. Mit Slogans wie "ELGA kostet Sie Ihr letztes Hemd" und "ELGA stellt Sie vor den anderen bloß" wollen die Ärztevertreter "die Bevölkerung über die Gefahren der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) informieren", wie der Obmann der Kurie der niedergelassenen Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, Johannes Steinhart, heute mitteilte.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen für Steinhart die Probleme rund um den Datenschutz sowie die exorbitant hohen Gesamtkosten, die für ELGA in der Endausbaustufe bereitgestellt werden müssten. "ELGA ist eine elektronische Krankheitsakte, die uns mehrere Hundert Millionen Euro kosten wird – Geld, mit dem längst überfällige medizinische Leistungen für Patienten finanziert werden könnten", soll es zum Beispiel in einem der Inserate heißen.

"ELGA ist eine elektronische Krankheitsakte, mit der mehr als 100.000 Personen Zugang zu Ihren Krankheitsdaten bekommen können. Nach jüngsten Hacker-Attacken auf sensible Gesundheitsdaten wird mit ELGA dem zentralen Datenklau in Österreich Tür und Tor geöffnet", lautet die zweite Kernbotschaft der Ärztevertreter. Denn laut Obmann Johannes Steinhart werde ein "Datenmoloch" geschaffen, der für die Patienten keinerlei Nutzen hätte, im Gegenzug jedoch viel Geld koste und darüber hinaus den Patienten in der Öffentlichkeit komplett bloßstelle.

In Deutschland habe man sich mangels Nutzen und hohem Missbrauchsrisiko schon längst von der zentralen Speicherung von Gesundheitsdaten verabschiedet. Nur in Österreich solle dieses "Prestigeobjekt von Hauptverband und Gesundheitsministerium" mit aller Gewalt durchgedrückt werden, wobei man bewusst in Kauf nehme, die Menschen in Österreich zu "gläsernen Patienten" zu machen. Die jüngsten Datenskandale im In- und Ausland hätten aber gezeigt, wie wenig sicher zentrale Datenspeicherungen wirklich seien.

Sorge bereitet Steinhart auch die Tatsache, dass abgesehen von möglichen (kriminellen) Datendieben mehr als 100.000 Personen ganz legal Einsicht in die Gesundheitsakten der Österreicher nehmen können. Denn nicht nur alle Ärztinnen und Ärzte sollen sich in das System einloggen können, sondern auch das Pflegepersonal, Angehörige der gehobenen medizinischen Dienste sowie alle Mitarbeiter von Apotheken.

Er appelliert daher an die Politik, dem "Spuk um ELGA" möglichst rasch ein Ende zu bereiten. Es sei keine Schande, im Laufe eines Projekts zu erkennen, dass es nicht realisierbar und ohne Nutzen sei. "Wider besseren Wissens und entgegen den Ratschlägen von Experten daran festzuhalten, ist jedoch grob fahrlässig und ... unverantwortlich".

[unwatched / APA]

Hintergrund
Ressortchef Stöger will die strittige Gesetzesvorlage (ELGA-Gesetz) schon am 8. November im Ministerrat einbringen, ohne auf die bisherigen Kritikpunkte einzugehen: Entgegen den Vorschlägen von Seiten der zahlreichen Kritiker soll es den ELGA für jeden Patienten geben, solange sich dieser nicht aktiv dagegen ausspricht und sich vom System abmeldet. Die Mehrheit der Patienten, die sich vermutlich über die Speicherung ihrer Gesundheitsdaten und der möglichen Folgen gar nicht bewusst ist, wird somit automatisch zentral erfasst.

Den Betroffenen soll offenbar entgegen ursprünglichen Versprechungen auch kein Recht eingeräumt werden, die Art der eingegebenen Daten individuell einzuschränken und die zentrale Erfassung hochsensibler Daten (wie Informationen über eine HIV-Infektion, eine psychische Erkrankung oder eine Schwangerschaft bzw. einen Schwangerschaftsabbruch) zu verhindern. Zudem könnten, wie Die Presse jüngst berichtete, die tatsächlich zu erwartenden Kosten für Ärzte, Patienten und andere Steuerzahler weit über den ursprünglich kolportierten Summen liegen.

Kurz-URL zu diesem Beitrag: http://unurl.org/f00