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Bürger_inneninitiative: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

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Bild: AK Vorrat

Der AK Vorrat hat am Montag eine Bürger_inneninitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestartet. Der österreichische Nationalrat wird mit dieser Initiative aufgefordert, der österreichischen Regierung den Auftrag zu erteilen, sich gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Weiters sollen alle bestehenden Terrorgesetze in Österreich evaluiert und – wenn diese entweder nicht notwendig oder nicht verhältnismäßig sind – abgeschafft werden.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden von jedem Menschen in Europa sensible persönliche Daten ohne jeden Verdacht gespeichert. Alle, die in Europa ein Telefon benutzen, E-Mails verschicken oder sich mit dem Internet verbinden sind davon betroffen. Aus den Daten können persönliche und geschäftliche Beziehungen mühelos abgelesen werden. Bei Telefonaten mit Mobiltelefonen werden noch dazu Standortinformationen gespeichert, aus denen ein genaues Bewegungsprofil erstellt werden kann. Deshalb stellt die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre (Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention im Verfassungsrang) dar. Die EU-Richtlinie verlangt eine grundrechtskonforme Umsetzung, die aber in der jetzigen Form der Richtlinie nicht möglich ist.

Ab dem 1. April 2012 wird die umstrittene Regelung auch in Österreich in Kraft treten. Die österreichische Regierung hat dabei stets damit argumentiert, dass uns die EU mit einer Richtlinie dazu zwingt, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Der AK Vorrat sieht darin aber lediglich eine faule Ausrede, denn auch Österreich hat in der EU ein Mitbestimmungsrecht! Die österreichische Regierung hat es verabsäumt, sich bei der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene für die Bürger einzusetzen. Der Nationalrat hat die Möglichkeit, der Regierung Aufträge für ihre Arbeit in Brüssel zu geben.

Mit der Bürger_innneninitiative soll erreicht werden, dass der Nationalrat der Regierung den Auftrag gibt, für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzutreten. Außerdem sollen sämtliche Terrorgesetze in Österreich evaluiert und gegebenenfalls abgeschafft werden. Eine ähnliche Initiative, unterstützt von fast 65.000 Bürger_innen, wurde im deutschen Bundestag eingereicht (zeichnemit.de).

In Österreich sammelt nun der AK Vorrat Unterschriften. Gesammelt wird sowohl mit Unterschriftenbögen als auch online. Um aber online Unterschriften sammeln zu können, brauchen die Initiatoren zuerst 500 Unterschriften auf Papier (Unterschriftenbögen), die dann beim Parlament eingereicht werden.

Um zu unterschreiben, bitte einen Unterschriftenbogen herunterladen, ausdrucken und unterschreiben. Wenn möglich, auch Freunde und Bekannte ersuchen, ebenfalls zu unterschreiben, und den unterschriebenen Bogen dann an die angegebene Adresse schicken. (Der Bogen muss nicht voll sein!)

Zeichnungsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger_innen, die mindestens 16 Jahre alt sind.

Material:
Text der Bürgerinitiative (PDF)
Unterschriftenbogen (PDF)

[unwatched / AK Vorrat]

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