Staatstrojaner: Österreich auf der Kundenliste von DigiTask

Die Affäre um den vom deutschen Chaos Computer Club analysierten Staatstrojaner weitet sich aus. Wie nun bekannt wurde, hat die Herstellerfirma des Staatstrojaners, DigiTask, eine "ähnliche Software" auch an Österreich verkauft.

Während das deutsche Bundeskriminalamt über den Regierungssprecher Steffen Seibert ausrichtet, die vom CCC gefundene Überwachungssoftware nicht eingesetzt zu haben, hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag bestätigt, dass es sich bei der Software um den sogenannten Bayerntrojaner handelt. Wie die Zeit berichtet, ist zumindest eine Verwendung des Programms im Jahr 2009 bekannt. Bei dieser wurde sogar gerichtlich festgestellt, dass die Polizei im Rahmen der Überwachung zu weit gegangen ist, ein Verdacht auf eine terroristische Straftat lag dabei ausdrücklich nicht vor.

Eingesetzt wird der Trojaner offenbar auch vom deutschen Zoll. Einerseits verweist Heise diesbezüglich auf eine Anfragebeantwortung der Deutschen Bundesregierung aus dem Jahr 2008, laut der der Zoll plante, eine entsprechende Maßnahme durchzuführen. Andererseits hat der Antiviren-Softwarehersteller F-Secure eine Beschaffungsmaßnahme des deutschen Zollkriminalamts dokumentiert, in dessen Rahmen "Hard- und Software zur Telekommunikationsüberwachung" im Umfang von mehr als zwei Millionen Euro von der deutschen Firma DigiTask erworben wurden.

Dass DigiTask der Hersteller des vom CCC aufgedeckten Staatstrojaners ist, hat das Unternehmen am Dienstag offiziell bestätigt. Ob der Trojaner auch von anderen deutschen Bundesländern eingesetzt wurde, will das Unternehmen laut Winfried Seibert, Anwalt und Unternehmenssprecher von DigiTask (in keiner Verbindung mit dem Regierungssprecher), noch prüfen.

Weiteren Sprengstoff birgt jedoch die Aussage von Unternehmenssprecher Seibert gegenüber der Deutschen Welle, dass DigiTask "ähnliche Software" an Bundes- und Landesbehörden in Österreich, der Schweiz und den Niederlanden verkauft hat. Nähere Angaben dazu, welche Behörden und Bundesländer konkret zum Kundenkreis der DigiTask gehören, wollte Seibert nicht machen.

Fest steht jedoch, dass der Einsatz von Spyware oder Trojanern zum heimlichen Ausspionieren von Computern "in Österreich nicht erlaubt" ist. Dies betonte Brigadier Karl-Heinz Grundböck vom österreichischen Innenministerium gegenüber dem Standard.

Sofern die Angaben der DigiTask zutreffend sind, stellt sich daher also die Frage, zu welchem Zweck die Republik Österreich eine Überwachungssoftware ähnlich dem deutschen Staatstrojaner erwirbt, die in Österreich nicht legal eingesetzt werden kann.

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[unwatched / Zeit Online / Heise / DerStandard]

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