Zensurmontag - diesmal u.a.: Sperrt die Slowakei Facebook wegen Online-Glücksspiel?

Auch in dieser Woche geben wir einen kurzen Überblick über aktuelle Fälle der Zensur und dem damit verbundenen Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit. Schauplätze sind dabei erneut jene Staaten der Erde, deren Maßnahmen zur Unterdrückung der Menschenrechte und des Rechts auf freie Meinungsäußerung medial viel zu wenig beachtet werden. Diesmal mit dabei: Myanmar, die Türkei, die Slowakei und Turkmenistan.

Unsere erste Station am heutigen Zensurmontag ist Myanmar oder auch Burma, wie das Land, das fast 50 Jahre lang unter einer Militärherrschaft stand, zum Teil bezeichnet wird.
Nachdem Myanmar im Februar, nach einer jahrelangen Militärregierung, eine Zivilregierung mit einem Staatspräsidenten an der Spitze erhielt, wurde in dem Land ein deutlicher politischer Wandel erkennbar. So fordert nun etwa Tint Swe, der Chef der burmesischen Zensurbehörde, höchst persönlich die baldige Abschaffung der Pressezensur, da diese „nicht im Einklang mit der Demokratie“ stehe. Bleibt also bloß zu hoffen, dass die burmesische Regierung dieser Forderung im Rahmen ihrer Reformvorhaben nachkommt.

Während man in Myanmar drauf und dran ist, eine neue Ära einzuläuten, scheint die türkische Regierung nicht dazulernen zu wollen. So kritisiert die EU-Kommission in ihrem jährlichen Erweiterungsbericht, der am 12. Oktober vorgestellt werden soll, erneut die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei. Die Regierung versuche weiterhin unabhängige Berichterstattung einzuschränken, was ihr nicht sonderlich schwer fallen dürfte, da die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei rechtlich nicht ausreichend abgesichert sind. Daher würden sich auch Verfahren gegen Journalisten häufen und sich die Zahl der inhaftierten Journalisten stetig erhöhen. Dabei würden insbesondere jene Journalisten, die über sensible Themen, wie etwa die Rechte der kurdischen Minderheit, berichten, Gefahr laufen unter dem Deckmantel der Anti-Terror-Gesetze verfolgt zu werden.

Etwas dramatischer sieht die Lage im nicht weit entfernten Turkmenistan aus, wo die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) die Lage der Pressefreiheit als alarmierend einstuft. Seit Jahren würden hier Presse, Rundfunk und die Neuen Medien einer strengen Zensur unterliegen. „Unabhängige und kritische Journalisten und solche, die in Kontakt zu ausländischen Medien stehen, müssen drakonische Gefängnisstrafen, Schikanen und Einschüchterungen fürchten“, berichtet Reporter ohne Grenzen.
In einem jüngsten Fall sei der Radiojournalist Dowletmyrat Jaskulijew, der für den turkmenischen Dienst des Senders Radio Free Europe / Radio Liberty (RFE / RL) tätig war, zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er eine Verwandte zu einem Selbstmordversuch ermutigt haben soll. ROG ist allerdings von der Absurdität dieser Anklage überzeugt und fordert die Freilassung des Journalisten. Denn tatsächlich habe man den Journalisten, der häufig über Menschenrechtsverletzungen und Korruption sowie zuletzt über Folter und Polizeigewalt berichtet haben soll, aufgrund seiner kritischen Radioberichte und seines Blogs aus dem Weg räumen wollen, ist Reporter ohne Grenzen überzeugt.

Unterdessen fürchten die Menschen in der Slowakei um die Freiheit des Internets. Denn ein neuer Gesetzesentwurf des Finanzministeriums zur Regulierung von Glücksspiel könnte zur Sperre etlicher Webserver führen. Konkret sollen Server, die unlizenziertes Online-Glücksspiel „unterstützen“, auf eine entsprechende Liste aufgenommen und von den Providern des Landes gesperrt werden. Diese ominöse Liste soll nach derzeitigen Plänen zweimal im Monat aktualisiert werden, jedoch nicht etwa von einem Gericht oder einem anderen Kontrollorgan, sondern von den Mitarbeitern der Finanzbehörde selbst.
Sollte der Gesetzesentwurf tatsächlich umgesetzt werden, dürfte genau genommen auch dem sozialen Netzwerk Facebook eine Sperre bevorstehen, da seine Nutzer über das Netzwerk auf Online-Spiele wie Roulette oder Poker zugreifen können.
Als Zeichen des Protests hat die slowakische Initiative Society for Open Information Technologies (SOIT) eine Online-Petionen gestartet, die bereits von Tausenden Bürgern unterzeichnet wurde.

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