ASJ: Deutschland kann und soll auf VDS verzichten!

Die Deutsche Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat sich heute klar gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Damit stellt sie sich allerdings quer zu den Initiativen zahlreicher SPD-Politiker, die sich in jüngster Vergangenheit für eine Wiedereinführung der umstrittenen Überwachungsmaßnahme ausgesprochen haben. In einer Presseaussendung teilte die Bundesvorsitzende der ASJ, Anke Pörksen, denn auch mit, sie erwarte zu dieser Frage eine intensive Diskussion auf dem nächsten Bundesparteitag.

"Deutschland kann und soll auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten," erklärt Pörksen und fordert den Bundesparteitag der SPD auf, national und in der EU klar NEIN zu sagen zu jeglicher anlassunabhängigen Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten.

Ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr dürfe es keine gesetzliche Verpflichtung zur Speicherung von Verbindungsdaten geben, so der ASJ-Bundesausschuss am Samstag auf seiner Sitzung in Karlsruhe. Der bislang nur unzureichend nachgewiesene Nutzen, der mit auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsdaten verbunden sein könnte, rechtfertige die damit einhergehenden schweren Grundrechtseingriffe nicht. Unstrittig sei zudem, dass die Vorratsdatenspeicherung von Kriminellen und Terroristen ohnehin leicht umgangen werden kann.

Das vorgeschlagene „Quick-Freeze-Verfahren“ sei für die ASJ hingegen akzeptabel, weil es schon die Speicherung von Daten auf jene Fälle beschränkt, in denen der konkrete Verdacht auf eine bestimmte, schwerwiegende Straftat besteht. Das Verfahren dürfe aber nur dann eingeführt werden, wenn zuvor die derzeitige ausufernde Speicherpraxis der Telekom-Anbieter gestoppt wird.

Der ASJ hat zum für Dezember geplanten Bundesparteitag in Berlin einen entsprechenden Antrag eingereicht. Spätestens dann wird sich weisen, welches Gewicht diese Aussagen des Juristenverbandes haben.

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