Vorratsdaten: Anzeige gegen sechs Telekom-Anbieter

Anfang September hat der AK Vorrat aufgedeckt, dass in Deutschland offenbar fast alle Telekommunkationsanbieter die Speicherung von Verbindungs- und Bewegungsdaten auf vorrat weitergeführt haben, obwohl dies bereits im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt worden ist. Nun gehen die Bürgerrechtler vom AK Vorrat gegen die mutmaßlich illegale Praxis vorgehen.

Am Donnerstag haben sie gegen sechs Anbieter Anzeige bei der Bundesnetzagentur erstattet. Den betroffenen Unternehmen – namentlich BT (Germany), E-Plus, M-net, Telefónica, Telekom Deutschland und Vodafone D2 – drohen Geldbußen von bis zu 300.000 Euro.

Nach Paragraf 97 des Telekommunikationsgesetzes haben Anbieter "für die Abrechnung nicht erforderliche Daten [...] unverzüglich zu löschen", erklärt der AK Vorrat heute in einer Pressemitteilung. Der Arbeitskreis wirft der Telekommunikationsbranche vor, unter Verstoß gegen das Gesetz bis zu sechs Monate lang zu protokollieren, von wem man angerufen wurde, obwohl die Anrufannahme in aller Regel nicht kostenpflichtig ist. Auch welches Handy oder Smartphone man nutzt (IMEI-Nummer), soll häufig rechtswidrig gespeichert werden.

Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, beschäftigt sich inzwischen mit der Angelegenheit. Besorgten Bürgern rät der AK Vorrat indes, zu einem Telefon-, Handy- und Internetanbieter zu wechseln, der seine Kunden möglichst wenig ausspioniert. Dies sei bei Festnetzanschlüssen die Deutsche Telekom, für Mobilfunk und UMTS Prepaidkarten von E-Plus, Telefonica o2 oder Vodafone und für DSL-Internetzugänge Hansenet/Alice oder Vodafone DSL.

Außerdem solle man von seinen Telekommunikationsanbietern schriftlich eine sofortige Verbindungsdatenlöschung mit Verbindungsende oder mit Rechnungsversand verlangen. Weiterführende Informationen und Textvorlagen stehen auf der Website des AK Vorrat zur Verfügung.

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