Dringender Aufruf: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Ein breites Bündnis von Bürgerrechtlern ruft zur Unterzeichnung einer ePetition an den Deutschen Bundestag auf, mit der ein "Verbot der Vorratsdatenspeicherung" gefordert wird. Die Zeichnungsberechtigung ist unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz. Deshalb sind nicht nur deutsche, sondern auch österreichische und weitere StaatsbürgerInnen aufgerufen, die Petition zu unterstützten.

Besorgte Bürgerinnen und Bürger können derzeit die Petition für ein 'Verbot der Vorratsdatenspeicherung' an den Deutschen Bundestag mitzeichnen. Ein breites Bündnis aus Datenschützern und Bürgerrechtlern ruft dazu auf.

Das Anliegen: Der Bundestag soll keine verdachtslose Speicherung von Telefon- oder Internetverbindungsdaten zulassen und die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie sowie für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.

Unterzeichnen dürfen dabei nicht nur deutsche StaatsbürgerInnen! Gemäß Punkt 3 (1) der Verfahrensgrundsätze ist das Petitionsrecht von persönlichen Verhältnissen des Petenten wie Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit unabhängig.

Deswegen sind auch alle ÖsterreicherInnen und auch andere Staatsangehörige aufgerufen, die Petition mitzutragen!

Bis zum 15. September 2011 müssen 50.000 Unterschriften im Internet gesammelt werden, damit Initiator Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung das Anliegen persönlich im Deutschen Bundestag vortragen kann. "Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerieten ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlten oder gar unter Generalverdacht gestellt sähen," begründet Steffens seine Aktion.

Das endgültige Ende der Mitzeichnungsfrist ist zwar erst am 6. Oktober 2011, allerdings ist eine persönliche Anhörung nur möglich, wenn innerhalb von drei Wochen ab Veröffentlichung einer ePetition 50.000 Personen mitzeichnen. Im Fall der Petition für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung endet die Dreiwochenfrist am 15. September.

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