Nachlese (1): Freiheit statt Angst 2011 in Wien [Update]

Hat der internationale Aktionstag 'Freiheit statt Angst' im Vorjahr noch ohne österreichische Beteiligung stattgefunden, fanden sich heuer auf Initiative von unwatched.org zahlreiche BesucherInnen im Wiener Metalab zusammen, um über Freiheitsrechte, einen modernen Datenschutz und ein freies Internet zu diskutieren.

Update: Alle Video-Mitschnitte nun auf ichmachpolitik.at.

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Dass es beispielsweise mit dem Recht auf Information/dem Recht auf Auskunft in Österreich nicht weit her ist, zeigte gleich zu Beginn JOSEF BARTH von Amtsgeheimnis.at auf. Denn mit Berufung auf das Amtsgeheimnis verweigern österreichische Behörden nur allzu oft die "Herausgabe von Daten und Informationen, die im Grunde allgemein zugänglich sein sollten, weil sie uns alle angehen". Dabei kann eine Auskunft laut Gesetz schon allein dann verweigert werden, "wenn die Auskunft offenbar mutwillig verlangt wird". Ganz anders als in anderen Ländern ist das Amtsgeheimnis in Österreich sogar in der Verfassung verankert.

Barth fordert daher ein "Informationsfreiheitsgesetz mit umfassendem Bekenntnis des Staates zur Transparenz seiner Institutionen und durchsetzbarem subjektiven Recht des einzelnen Staatsbürgers auf Auskunft sowie Einsicht in die Unterlagen der Verwaltung". Wem die Auskunft schon einmal verweigert wurde, der möge übrigens seinen Fall auf Amtsgeheimnis.at posten, um so die Notwendigkeit dieses neuen Rechts zu verdeutlichen.

Positiveres konnte ROBERT HARM von open3.at berichteten, denn mit der Initiative Open Government Data – Offene Daten für Wien wurden auch in Österreich erste ernsthafte Umsetzungsschritte in Richtung Open Data und Open Government gesetzt. Die Städte Graz und Salzburg sowie das Bundeskanzleramt haben inzwischen ähnliche Initiativen gestartet, Linz wird im Oktober 2011 folgen.

Open3 steht übrigens für Open Society, Open Government und Open Data – die drei Dimensionen, die in einem modernen Staat zu hoher Transparenz, Partizipation und Partizipationsfähigkeit und Möglichkeiten der Kollaboration zwischen verschiedenen Stakeholdern führen. Das offene Netzwerk engagiert sich für Weiterentwicklung dieses Ansatzes (Dokumentation siehe SlideShare, Video-Mitschnitte siehe ichmachpolitik.at).

Über eine Überwachungsmaßnahme kaum vorstellbaren Ausmaßes berichtete ALEXANDER SANDNER von der Initiative NoPNR: Die EU verhandelt derzeit mit den USA und Australien über den Austausch von Fluggastdaten (PNR – Passenger Name Records). Aber auch innereuropäisch sollen diese Daten massenhaft gesammelt und durchforstet werden. Rund 60 (!) verschiedene Angaben beinhalten diese Datensätze, die nicht nur Angaben über die Flugbuchung selbst, sondern auch teils sehr persönliche Details über unbescholtene Flugreisende enthalten. Neben Informationen über Bankverbindungen und Kreditkarten oder über Sitzplatz- oder Essenswünsche werden auch Angaben über Mitreisende und Details über Mietwagen und Hotelbuchungen (einschließlich der Wünsche nach King-Size-, Doppel- oder getrennten Betten) erfasst, so dass sich aus den PNR-Daten ablesen lässt, "wer mit wem schläft" (© E. Hasbrouck).

Geht es nach dem Willen der zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten sollen all diese Informationen ohne Ausnahme – und auch ohne Vorliegen eines Verdachts – über alle Reisenden gespeichert und zur Profilbildung herangezogen werden. Nach Vorratsdatenspeicherung und Bankdatenaustausch sollen somit neuerlich unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in das Visier der Ermittler geraten, so Sandner (Video-Mitschnitt siehe ichmachpolitik.at).

Er verwies nochmals auf die noch laufende Postkarten-Aktion gegen die PNR-Datensammlung: Einfach eine Postkarte – vom Urlaub oder von zu Hause – an EU-Parlamentarier schicken und sie auffordern, sich gegen die ausufernde Datensammlung zu engagieren (Details zur Aktion auf unwatched (deutsch) und NoPNR (englisch)).

In weiterer Folge erzählte ERICH MÖCHEL von quintessenz über die Geschichte der Big Brother Awards und die kommende, bereits 13. Verleihung dieses Negativpreises am 25. Oktober 2011. Aus aktuellem Anlass stehen die Big Brother Awards Austria 2011 unter dem Motto "Es gilt die Schuldvermutung". Die Preise ergehen an Personen, Institutionen, Behörden und Unternehmen, die sich im Feld der Überwachung, Kontrolle und Bevormundung ganz besonders "verdient" gemacht haben. Das Team der quintessenz freut sich stets über Normierungen aus der Bevölkerung. Einsendeschluss ist der 21. September, in der Kategorie Volkswahl kann bis zum 25.10., 12:00 Uhr eingereicht werden (Video-Mitschnitt siehe ichmachpolitik.at).

MICHAEL HOFER von VIBE!AT warnte vor Netzsperren als einem Wegbereiter für weitere Zensurmaßnahmen ebenso wie vor den Gefahren, die von einer Einschränkung der wertneutralen Datenübertragung im Internet ausgehen. Denn Netzdiskriminierung schafft einen zweiseitigen Markt und kann zur Monopolstellung einzelner führen. VIBE!AT engagiert sich für einen selbstbestimmten Umgang mit dem Medium Internet und will ein öffentliches Bewusstsein für die Bedeutung dieser Freiheiten zu schaffen (Dokumentation siehe unwatched, Video-Mitschnitt siehe ichmachpolitik.at).

Umso erfreulicher die Aktivitäten, über die MICHAEL BAUER von FunkFeuer zu berichten wusste. Der Verein bemüht sich um den Aufbau eines freien und unabhängigen WLAN-Netzwerks – derzeit noch beschränkt auf den Raum Wien, Graz, Klosterneuburg, Weinviertel und Bad Ischl. Besondere Bedeutung haben solch offene Infrastrukturen in Krisengebieten, wo sie im Ernstfall Informationsfluss und Kommunikation aufrechterhalten können. Ähnliche Initiativen gibt es weltweit in verschiedenen Regionen, eines der größten offenen Netze besteht in Barcelona. Ziel ist es, diese Strukturen zusammenwachsen zu lassen, so dass Netz-Abschaltungen wie sie beispielsweise in Ägypten stattgefunden haben, künftig nicht mehr möglich sein werden. (Dokumentation siehe FSA-Funkfeuer-2011-09-10, Video-Mitschnitt siehe ichmachpolitk.at).

Im Anschluss bekräftigte ein Vertreter der Initiative Freiheit statt Angst Österreich, wie massiv Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, geplante und bereits vollzogene Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, der sog. Terrorismusprävention sowie Transferdatenbanken und weitere Maßnahmen unsere Grundrechte und Privatsphäre bedrohen. Ein würdevolles Leben sei aber nur möglich, wenn wir Privatsphäre, vertrauliche Kommunikation, unzensierten Zugang zu Information und Übersicht sowie Kontrolle über für uns wichtige Information besitzen.

Zum Abschluss des Workshops im Metalab informierten CHRISTOF TSCHOHL (BIM, AK Vorrat.at) und ANDREAS KRISCH (EDRi – European Digital Rights, AK Vorrat.at / @AKVorrat_at) über den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung in Österreich und die Überlegungen zur Einreichung einer Verfassungsbeschwerde (Video-Mitschnitt siehe ichmachpolitik.at).

Der ursprüngliche Plan, eine sogenannte Drittelbeschwerde gegen diese umstrittene Regelung einzureichen, ist im August wegen des Rückziehers der FPÖ gescheitert (unwatched berichtete). Diese Form der Verfassungsbeschwerde kann eingereicht werden, wenn sie von einem Drittel der Abgeordneten des Nationalrates unterstützt wird und hat den Vorteil, dass sie noch vor In-Kraft-Treten der Bestimmungen lanciert werden kann. Nachdem die FPÖ ihre Unterstützung zurückgezogen hat, bleibt als weitere Möglichkeit eine Individualbeschwerde. Sie ist schwieriger durchzusetzen und kann erst nach In-Kraft-Treten des Gesetzes und nur bei persönlicher Betroffenheit eingereicht werden kann.

Der AK Vorrat hat bereits mit den Vorbereitung für eine Individualbeschwerde begonnen und diskutiert die Details der Vorgangsweise. Geplant ist es, eine möglichst große Anzahl an Beschwerdeführern zu gewinnen, um der Eingabe entsprechendes Gewicht zu verleihen. Wer über den Fortgang der Aktivitäten auf dem Laufenden bleiben will, kann auf der Website des AK Vorrat einen Newsletter abonnieren. Des weiteren ist der AK Vorrat für jede Unterstützung dankbar – sei sie finanziell (in Form einer Spende) oder ideell. Besonders gefragt wären Freiwillige, die sich um die Verbesserung der Website des AK Vorrat annehmen.

Nachlese (2): Für weitere Infos zur Diskussion zu 9/11: Startschuss zum Überwachungswahn? siehe freiheit-statt-angst.org.

[unwatched]

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