Zwei Drittel der Deutschen lehnen anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab

Wie Grün Digital am Dienstag berichtete, hat eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Allensbach ergeben, dass zwei Drittel der deutschen Bevölkerung eine anlasslose Speicherung von Vorratsdaten ablehnen.

Die Studie unter dem Titel „Konservativer Markenkern: Innere Sicherheit“ soll die Unionsfraktion selbst in Auftrag gegeben haben; Allensbach-Chefin Renate Köcher habe die Ergebnisse persönlich auf einer Fraktions-Vorstandsklausur hinter verschlossenen Türen vorgestellt.

Brisant: Nicht einmal die Anhänger von CDU/CSU zeigen sich von der verdachtslosen Speicherung ihrer Verkehrs- und Standortdaten überzeugt. Auf die Frage, ob "Telefon- und Internetanbieter die Verbindungsdaten der Bürger nur dann länger speichern dürfen, wenn es einen Verdacht auf eine Straftat gibt", befürworteten nur 15 % der Befragten die Speicherung der Daten „Auch ohne Verdacht“. 15 % äußerten keine eigene Meinung.

66 % oder zwei Drittel aller Befragten befürworteten eine Speicherung jedoch nur dann, wenn ein Verdacht vorliegt („Nur bei Verdacht“). Unter jenen Befragten, die angaben, Anhänger der CDU/CSU zu sein, lag dieser Anteil immer noch bei 56 %, soll heißen, sogar unter den Unionsanhängern lehnt eine Mehrheit von satten 56 % die anlasslose Speicherung ihrer Telefon- und Internetverkehrsdaten ab.

Mit der verbissenen Forderung nach einer Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland machen die Unionsparteien also offenbar eine Politik ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der eigenen Wählerschaft.

[unwatched/Grün Digital]

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