Facebook: Irische Datenschutzbehörde ermittelt bereits wegen Wiener Klage

In der vergangenen Woche haben einige Studenten aus Wien den Kampf gegen Goliath aufgenommen und in Irland Beschwerde gegen Facebook eingereicht. In ihrer 16 Anzeigen umfassenden Beschwerde werfen die Studenten rund um Jus-Student Maximilian Schrems, die sich in der Gruppe europe-v-facebook zusammengefunden haben, dem US-Netzwerk unter anderem vor, gegen das europäische Datenschutzrecht zu verstoßen und Nutzer bewusst zu täuschen.

In Irland – und nicht etwa in Österreich – mussten sie ihre Beschwerde einreichen, weil Facebook aus steuerrechtlichen Gründen dort seinen europäischen Hauptsitz hat. Durch diesen kleinen Steuervorteil sei gemäß den geltenden Nutzungsbedingungen Facebooks die irische Niederlassung für sämtliche Fälle außerhalb den USA und Kanada zuständig. Die Studenten sind deshalb überzeugt, dass in diesem Fall auch das irische bzw. europäische Datenschutzrecht zur Anwendung kommen muss.

Die Anzeigen von europe-v-facebook betreffen unter anderem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Facebooks. Diese würden sich nach amerikanischem Recht richten, weshalb unter anderem aufgrund der schweren Verständlichkeit, Verworrenheit und Widersprüchlichkeit des Inhaltes ein Konflikt mit dem europäischen Konsumentenschutz bestehe.

Zudem mussten die Studenten mitunter feststellen, dass Facebook seine User mit der Behauptung, vom User gelöschte Inhalte würden tatsächlich gelöscht werden, in die Irre führt. Denn als die Studenten Einsicht in jene Daten verlangten, die Facebook über ihre Person gespeichert hat, mussten sie erkennen, dass die zum Teil über 1.000 Seiten umfassenden Akten etliche Informationen enthielten, die von den Studenten zuvor bewusst gelöscht worden waren. Tatsächlich lösche Facebook keinerlei Daten und Informationen, wie Markierungen auf Fotos, Nachrichten, ehemalige Freunde oder E-Mail-Adressen. Diese würden lediglich deaktiviert.

Nun liegt es an der irischen Datenschutzbehörde zu überprüfen, ob die Anzeigen gerechtfertigt sind. Und die Behörde soll ihre Untersuchungen tatsächlich schon aufgenommen haben, berichtet futurezone. In einem ersten Schritt habe man die Beschwerde der Studenten an den irischen Firmensitz Facebooks weitergeleitet und erwarte eine Stellugnahme des Netzwerkes. Danach werde man entscheiden, ob rechtlichte Schritte zu ergreifen sind. Prinzipiell strebe die Behörde allerdings eine außergerichtliche Lösung an.

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