Zensurmontag: Zur Lage der Welt – KW 34

Unsere heutige Reise in das Reich der Zensur und der Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung führt uns nach Südamerika, Asien und in den Nahen Osten.

Unsere erste Station ist Syrien. In dem Land, das von der Protestwelle in der arabischen Welt nicht unberührt geblieben ist, riskieren Journalisten immer häufiger ihr Leben bei dem Versuch, dem Volk eine unverblümte und kritische Berichterstattung zu liefern. So haben syrische Sicherheitskräfte in den vergangenen Wochen beispielsweise das in Syrien befindliche Haus des hauptsächlich in London arbeitenden syrischen Journalisten Moussa Al-Omar angegriffen. Al-Omar war ins Visier der Regierung geraten nachdem er für seine Sendung bei Al-Hiwar TV zahlreiche Dissidenten und Oppositionelle interviewt hatte. Laut Experten ist der Angriff auf die in Syrien verbliebenen Angehörigen eines im Ausland lebenden Journalisten eines der klassischen Einschüchterungsmethoden der Sicherheitskräfte.

Weiteren Berichten zufolge wurde zudem der Blogger Jehad Jamal – bekannt unter dem Pseudonym Milan – zum wiederholten Male und ohne Angabe von Gründen verhaftet. Ähnlich erging es auch dem Journalisten Sami Al-Halabi, der am 11. August nicht nur verhaftet, sondern zuvor vom Geheimdienst auch noch körperlich attackiert wurde. Außerdem beklagt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass von zahlreichen regimekritischen Journalisten und Bloggern jegliche Spur fehlt. So auch von Myriam Haddad, die für das Magazin Mouqarabat schreibt und von einem Café im Zentrum der Hauptstadt entführt worden sein soll.

Ortswechsel: In Palästina ordnete der Generalstaatsanwalt Ahmad Mughani Berichten zufolge die Absetzung der satirischen TV-Sendung „Watan ala Water“ an. Grund hierfür seien Beschwerden von Beamten und Behörden gewesen, die sich durch die Inhalte der Sendung verspottet fühlten. Die Sendung ist bekannt dafür, Politiker, Behörden, Korruption, Vetternwirtschaft und soziale Normen mittels Humor, der oftmals in Spott und Hohn umschlägt, zu thematisieren. Doch auch wenn sich die Sendung deswegen großer Beliebtheit erfreut, kann Mughani ihr kaum etwas abgewinnen. Seiner Ansicht nach dient die Sendung keinesfalls dem öffentlichen Interesse. Im Gegenteil, sie sei schädlich für die palästinensische Gesellschaft und habe eindeutig Grenzen überschritten.

Kommen wir nun zu einem der größten staatlichen Zensoren der vergangenen Jahre: China. Hier wurde Zhao Lingmin, eine der Redakteurinnen des renommierten Nachrichtenmagazins „Window on the South“ vom Dienst suspendiert. Der Grund für diese Disziplinarmaßnahme gegen die Journalistin dürfte die Veröffentlichung ihres Artikels „China Has Risen, We Must Say Goodbye to the Foreign Policy of Revolution“ sein, in dem sie Fehler der politischen Führung behandelt. Man gab sich Mühe, den Artikel weitestgehend aus dem Internet zu entfernen, auf einigen Blogs ist er allerdings noch zu finden.

Unterdessen hat die Nationale Kommission für Telekommunikation (CNC) Argentiniens auf Anweisung eines Bundesrichters die Provider des Landes aufgefordert, die Websites leakymails.com und leakymails.blogspot.com, die Whistleblowern eine Plattform bieten, zu sperren. Die auf den Websites veröffentlichten Inhalte dürften kein gutes Licht auf die argentinische Regierung geworfen haben, weshalb man die Verbreitung der Dokumente durch eine Sperre der Seitendomains verhindern wollte.

Dabei gingen die Provider jedoch etwas unbedacht vor und sperrten kurzerhand den Zugang zu der IP-Adresse 216.239.32.2. Unter dieser sind allerdings nicht bloß die beiden unerwünschten Websites zu finden, sondern auch über eine Million Blogs des Blogging-Dienstes von Google, die allesamt nicht erreichbar waren. Angesichts des Umfangs der irrtümlichen Sperren sprechen Betroffene von einem eindeutigen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Währenddessen ordnete ein Gericht im ehemals sowjetischen Kasachstan die Sperre des Zugangs zu mehr als 20 sozialen Netzwerken an. Man wolle dadurch die Verbreitung des Terrors und des extremistischen Gedankenguts verhindern, heißt es. Betroffen sind unter anderem livejournal.com, das größte russischsprachige Blogger-Portal, und liveinternet.ru.

Ebenfalls aus dieser Reihe:
Zensur und Meinungsfreiheit: Zur Lage der Welt – KW 33

[unwatched]

Kurz-URL zu diesem Artikel: http://unurl.org/eY