Datenschützer fordern Aus für Facebook-Fanpages – unwatched macht einen Anfang

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat heute alle Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein aufgefordert, umgehend die Weitergabe von Daten über ihre Nutzenden an Facebook in den USA einzustellen und die entsprechenden Dienste zu deaktivieren. Im Klartext bedeutet dies, dass Unternehmen ihre Fanpages auf Facebook löschen und sämtliche Social-Plugins, wie die auf ihren Webseiten eingebundenen „Gefällt mir“- bzw. „Like“-Buttons entfernen müssen. unwatched.org nimmt dies zum Anlass, seine Fanpage auf Facebook im Laufe der nächsten Tage zu schließen.

*****

Wer einmal bei Facebook war oder ein Plugin genutzt hat, der muss davon ausgehen, dass er von dem Unternehmen zwei Jahre lang getrackt wird. Bei Facebook wird eine umfassende persönliche, bei Mitgliedern sogar eine personifizierte Profilbildung vorgenommen. Das Betreiben einer Fanpage bei dem sozialen Netzwerk sowie das Einbinden von Social-Plugins aus dem Facebook-Angebot „führt daher zwangsläufig zu Datenschutzverstößen“.

Zu diesem Ergebnis kommt das Datenschutzzentrum in seinem Bericht mit dem Titel „Datenschutzrechtliche Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook“, worin die Vereinbarkeit der Praktiken von Facebook und der von diesem sozialen Netzwerk durchgeführten Nutzungsanalysen mit dem geltenden deutschen und auch europäischen Datenschutzrecht geprüft wird.

Zusätzlich wurde in diesem Zusammenhang untersucht, ob eine Nutzung von Facebook durch öffentliche und nicht-öffentliche Stellen in Schleswig-Holstein datenschutzrechtlich zulässig ist. Dabei kam das ULD am Ende seiner rechtlichen und technischen Analyse zu dem Ergebnis, dass die stattfindende Übermittlung von Verkehrs- und Inhaltsdaten an die USA und die durchgeführten Analysen der Nutzung von Websites (Reichweitenanalyse) gegen das Telemediengesetz (TMG) sowie gegen das Deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) verstoßen. Daher sei eine Nutzung von Fanpages und eine Reichweitenanalyse, welche das „Sammeln, Analysieren und Rapportieren der Nutzung einer oder mehrerer Websites und des Verhaltens ihrer Besucher“ umfasst, künftig zu unterlassen.

Doch auch Nutzer werden zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Facebook und ähnlichen Diensten aufgerufen. Sie sollen künftig mehr auf den Schutz ihrer Daten achten und datenschutzwidrige Angebote meiden. Eine Möglichkeit wäre die Nutzung von Alternativen zu Facebook, die mehr Wert auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte ihrer Nutzer legen. Auch rät das ULD allen Nutzern „ihre Finger vom Anklicken von Social-Plugins wie dem „Gefällt mir“-Button zu lassen und keinen Facebook-Account anzulegen, wenn sie eine umfassende Profilbildung durch das Unternehmen vermeiden wollen“. Schließlich enthielten Profile stets personenbezogene Informationen.

Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein haben nun bis Ende September 2011 Zeit ihre Fanpages zu deaktivieren und eventuelle Social-Plugins von ihren Websites zu entfernen. Nach Ablauf dieser Frist drohen den Betreibern für die rechtswidrige Datenverarbeitung Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Inzwischen will das ULD prüfen, ob behördlich gegen Facebook selbst vorgegangen werden soll und sich mit den übrigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden abstimmen.

Thilo Weichert, der Leiter des ULD erklärt heute, dass das ULD schon seit längerem informell auf die Rechtswidrigkeit vieler Facebook-Angebote hingewiesen habe. "Dies hat leider bisher wenige Betreiber daran gehindert, die Angebote in Anspruch zu nehmen, zumal diese einfach zu installieren und unentgeltlich zu nutzen sind. Hierzu gehört insbesondere die für Werbezwecke aussagekräftige Reichweitenanalyse. Gezahlt wird mit den Daten der Nutzenden. Mit Hilfe dieser Daten hat Facebook inzwischen weltweit einen geschätzten Marktwert von über 50 Mrd. Dollar erreicht."

Allen Stellen müsse klar sein, so Weichert, dass sie ihre datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nicht auf das Unternehmen Facebook, das in Deutschland keinen Sitz hat, und auch nicht auf die Nutzerinnen und Nutzer abschieben können.

unwatched.org hat aus naheliegenden Gründen schon bisher auf die Einbindung des Facebook Like-Buttons verzichtet. Nun nehmen wir den Aufruf des ULD zum Anlass, unsere Facebook-Fanpage auf Facebook im Laufe der nächsten Tage zu schließen, auch wenn sich unser Sitz in Wien – und damit weit außerhalb der schleswig-holsteinschen Landesgrenzen – befindet. Über die weiteren Entwicklungen in Sachen Facebook werden wir weiterhin auf unserer Website und via Twitter informieren.

[unwatched / ULD]

Kurz-URL zu diesem Artikel: http://unurl.org/e3