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Neuseeland: 3-Strikes-Gesetz tritt in Kraft. Trifft es zuallererst die Regierung selbst?

Seit dem gestrigen Donnerstag haben Urheberrechtsverletzer in Neuseeland nichts mehr zu lachen. Ihnen stehen im Rahmen des neuseeländischen Three-Strikes-Gesetzes künftig unterschiedliche Sanktionen bevor, denn nach europäischem Modell sollen mutmaßliche Urheberrechtsverletzer auch hier in Zukunft zwei Mahnung mit einem gewissen zeitlichen Abstand durch ihre Service Provider erhalten, bevor ein weiterer – und somit dritter Verstoß – sie ein Bußgeld in Höhe von 15.000 Dollar kosten kann.

Zwar tritt das überarbeitete Urheberrechtsgesetz erst am 1. September 2011 offiziell in Kraft, doch da Verstöße bis zu 21 Tage rückdatiert werden können, dürfte die Jagd auf Filesharer dennoch bereits eröffnet sein.

Doch Gegner der Netzsperren sehen ein massives Problem in der überarbeiteten Version der Gesetzgebung: Es ist Rechteinhabern und zuständigen Behörden nur möglich zu ermitteln von welchem Rechner aus ein Vergehen gegen das Urheberrecht stattgefunden haben soll. Welche Person hinter den Rechtsverstößen tatsächlich steckt, kann nicht definitiv festgestellt werden. Dies ist insbesondere dann ein Problem, wenn der Anschluss zwar auf einen Inhaber gemeldet ist, aber etlichen Personen zur Verfügung steht (z.B. Schulen, Universitäten, Hotels, Lokale etc.) oder gar ohne das Wissen des Inhabers von Dritten mitbenutzt wird (z.B. aufgrund eines ungesicherten WLAN-Netzes). Doch die neuseeländische Regierung hat diesbezüglich bereits eine für sie optimale Lösung gefunden: In jedem Fall sollen die Anschlußinhaber zur Rechenschaft gezogen werden, selbst wenn ihre Beteiligung an den Verstößen nicht festgestellt werden kann.

Doch dieses Vorhaben scheint nun nach hinten loszugehen, denn ein Nutzer von Reddit, einem Social News Aggregator, gibt an sich über einen Anschluss der Regierung Zugang zum Internet verschafft zu haben und nun massenweise Filme und Musik der jungen Amerikanerin Miley Cyrus über P2P-Netzwerke zu teilen. „Lasst uns sehen was passiert“, so der „drunkonthepopesblood“ genannte Reddit-User, dessen Ziel es offensichtlich ist, solange Filesharing über den Anschluss der Regierung zu betreiben, bis diese die Sanktionen der Three-Strikes-Regelung, und hier insbesondere die Sperre ihres Internetzuganges, zu spüren bekommt.

Wie der Unbekannte auf den Internetanschluss der Regierungsstelle zugreifen konnte, ist bisher unklar. Ein ungesichertes WLAN-Netz wäre denkbar, aber auch dass es sich bei dem Herren um einen Regierungsbeamten handeln könnte, wird nicht ausgeschlossen.

[unwatched / TorrentFreak]

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