Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung an Justizministerin übergeben

Seit der AK Vorrat und Campact im Mai 2011 zu einem Appell an die deutsche Bundesregierung aufgerufen haben (unwatched berichtete) haben mehr als zig-Tausende Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift gegen die anlasslose Speicherung ihrer Telekomverkehrsdaten ausgesprochen.

Im Juni hatten die Bürgerrechtler die beachtliche Zahl von 57.788 Unterschriften (Stand vom 15.6.2011) an Bundesinnenminister Friedrich übergeben. Am gestrigen Donnerstag hatten die Aktivisten endlich die Gelegenheit, den Appell auch der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu überreichen. Nach der offiziellen Übergabe konnten sich zwei Proponenten noch mit der Ministerin hinter verschlossenen Türen unterhalten und ihre Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) darlegen.

Folgender Appell wurde der Ministerin übergeben:

"Ich lehne jede Form einer anlass- und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Wenn alle telekommunikationsbezogenen Standort- und Verbindungsdaten oder IP-Adressen protokolliert werden, höhlt dies unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben aus.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist zudem mit der europäischen Grundrechte-Charta unvereinbar. Verhindern Sie, dass diese in deutsches Recht umgesetzt wird! Sorgen Sie für eine Änderung der Richtlinie, die unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung achtet."

Die Unterschriftensammlung läuft indes weiter, inzwischen haben bereits 62.474 Deutsche unterschrieben (Stand 22. Juli 2011). Wer die Aktion unterstützen möchte, hat weiterhin die Möglichkeit den Appell online zu unterzeichnen.

[unwatched / AK Vorrat]

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