Nein zu Quick-Freeze: Bayern fordert Vorratsdatenspeicherung

Während sich die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weiterhin um die Einführung eines Quick-Freeze-Verfahrens bemüht, bezeichnet die bayerische Justizministerin Beate Merk den Gesetzesentwurf der Bundesjustizministerin als „Vogel-Strauss-Politik“ und fordert die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung (VDS).

Dass Verkehrsdaten nur noch gespeichert werden sollen, wenn ein konkreter Anlass, beispielsweise aufgrund eines Tatverdachtes, gegeben ist, ist für Justizministerin Merk inakzeptabel. Ihrer Ansicht nach stellt die Quick-Freeze-Methode keinesfalls eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung dar.

„Der vom Bundesjustizministerium erarbeitete Gesetzesentwurf ignoriert offenkundige sicherheitspolitische Notwendigkeiten“, erklärt Merk in einer Pressemitteilung des bayerischen Justizministeriums. Während Deutschland eine reale Terrorgefahr drohe, würden Kriminelle von der Anonymität des Internets profitieren, kritisiert sie. Daher müsse der Staat schnellstmöglich seinen Schutzpflichten nachkommen und „entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die gesetzlichen Grundlagen für die Vorratsdatenspeicherung schaffen“.

[unwatched / gulli]