Vorratsdatenspeicherung klar gescheitert

Am Montag beabsichtigt die Europäische Kommission ihren seit Monaten überfälligen Bericht über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Europa zu veröffentlichen. Der deutsche EU-Abgeordnete Alexander Alvaro hat diesen "Evaluierungsbericht" bereits vorab auf seiner Homepage veröffentlicht.

European Digital Rights (EDRi), der Dachverband von 28 Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen aus 18 europäischen Staaten, hat bereits heute einen Schattenbericht zu dieser Richtlinie vorgelegt.

Beide Berichte zeigen auf, dass die Richtlinie in allen Bereichen klar gescheitert ist. Sie ist daran gescheitert, die Grundrechte der Europäischen BürgerInnen zu wahren, sie ist daran gescheitert, den Binnenmarkt zu harmonisieren und sie ist als notwendiges Instrument der Strafverfolgung gescheitert, wie VIBE!AT, der Verein für Internet-Benutzer Österreichs, heute feststellt.

Vor diesem Hintergrund wird der Österreichische Nationalrat vermutlich noch im April über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich abstimmen. VIBE!AT appelliert deshalb in einem Offenen Brief an die Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat, die Berichte eingehend zu prüfen und bei der Abstimmung über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich zu berücksichtigen.

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